Ärzte Zeitung, 10.06.2014

Nachbarschaftsstreit

Rauchen kommt vor den BGH

RATHENOW. Ihren Kampf gegen rauchende Nachbarn auf dem Balkon tragen Kläger aus Brandenburg demnächst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe aus. Dort geht das Verfahren in die dritte Runde. Die Kläger hätten Revision gegen ein früheres Urteil eingelegt, sagte eine Sprecherin des BGH am Donnerstag.

Das Ehepaar aus Premnitz will nicht akzeptieren, dass es den Zigarettenqualm seiner Nachbarn aus der unteren Etage ertragen soll. Ein Termin für die Verhandlung stehe noch nicht fest, sagte die Sprecherin.

Das Landgericht Potsdam hatte die Klage gegen das rauchende Ehepaar in der Berufungsinstanz abgewiesen (Az.: 1 S 31/13) und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow.Wegen des öffentlichen Interesses wurde jedoch eine Revision zugelassen.

Die Kläger gehören einer Nichtraucher-Initiative an, die den Rechtsstreit unterstützt. Der brandenburgische Fall hatte nach einem Raucher-Urteil aus Nordrhein-Westfalen besonderes Interesse erregt.

Das Amtsgericht Düsseldorf zuvor hatte die fristlose Kündigung eines Rentners wegen Zigarettenrauchs in einem Mietshaus bestätigt. Der Mann hatte das Urteil angefochten. Darüber will das Landgericht Düsseldorf am 26. Juni entscheiden (Az.: 21 S 240/13). (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Unterwegs mit dem ADAC-Ambulanzjet

Wer auf Auslandsreisen krank wird, der ist froh, wenn schnelle Hilfe naht. Besonders zügig geht das mit einem Ambulanzjet - etwa vom ADAC. mehr »

Ein Besuch auf der Messe "Medicare Taiwan"

Taiwans Medizintechnikunternehmen gelten als Powerhouse - und sie suchen den Schulterschluss mit internationalen Partnern. Die "Medicare Taiwan" ist DER Branchentreff – ein Fachmessebesuch in Taipeh. mehr »

Extra-Vergütung für offene Sprechstunden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Ärzte für offene Sprechstunden besser bezahlen. Die zusätzliche Vergütung soll es auch dann geben, wenn Ärzte Termine über die Terminservicestellen annähmen.. mehr »