Ärzte Zeitung, 15.07.2014

Apotheken

Keine Zugaben außer Zeitschriften

Apotheker dürfen im Rx-Geschäft auch keine kleinen Zugaben geben. Ein Verwaltungsgericht bestätigte die Berufsordnung.

GELSENKIRCHEN. Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente keine Zugaben und Rabatte gewähren. Auch entsprechende Gutscheine sind nicht zulässig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Mehrere Apotheker im östlichen Ruhrgebiet hatten eine gemeinsame Werbebroschüre mit Gutscheinen verteilt. Die Gutscheine konnten auch beim Einlösen eines Rezepts eingetauscht werden, etwa gegen "Kuschelsocken" oder Geschenkpapier. Die Apothekenkammer Westfalen-Lippe verbot diese Werbung unter Hinweis auf die Berufsordnung. Dagegen klagten die Apotheker.

Zunächst im Eilverfahren wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun die Apotheker ab. Geringfügige Geschenke seien nur beim Kauf rezeptfreier Arzneimittel erlaubt.

Für rezeptpflichtige Medikamente, die der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen, gelte dagegen "ein generelles Verbot für Zugaben". Davon ausgenommen und mit anderen Zugaben nicht vergleichbar seien lediglich Kundenzeitschriften.

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass diese Rechtslage in Deutschland auch nicht gegen EU-Recht verstößt. Es kündigte aber an, dies im noch anhängigen Hauptverfahren eingehender prüfen zu wollen. (mwo)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 7 L 683/14

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

"Telemedizin ist für uns Landärzte die Zukunft"

Geringes Honorar, hoher Aufwand und auf bestimmte Diagnosen begrenzt – trotzdem setzen einige Ärzte auf die Videosprechstunde. Und das aus vielerlei Gründen. mehr »

Was 100-Jährige von anderen unterscheidet

100-Jährige sind oft weniger krank als die Jüngeren. Worauf es ankommt, haben Forscher anhand von Daten von AOK-Versicherten herausgefunden. mehr »

Strategie zur Künstlichen Intelligenz gefasst

Die Bundesregierung will Deutschland fit für die Künstliche Intelligenz machen. Dazu hat das Kabinett jetzt Eckpunkte einer Strategie beschlossen. Gesundheit ist ein zentrales Thema. mehr »