Ärzte Zeitung, 05.08.2014

Urteil

Jobcenter muss nicht für Kur zahlen

KARLSRUHE. Hartz-IV-Bezieher können für einen Kuraufenthalt kein Geld vom Jobcenter bekommen. Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kosten sind kein "laufender besonderer Bedarf", sodass das Jobcenter nicht zur Leistung verpflichtet ist, urteilte das Sozialgericht (SG) Karlsruhe.

Im entschiedenen Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher von seiner Krankenkasse eine dreiwöchige ambulante Kur im Seebad Heringsdorf auf Usedom bewilligt bekommen.

Die Kasse übernahm die Kosten für die Behandlung durch einen Vertragskurarzt, sowie für Arznei-, Verbands- und Kurmittel. Außerdem zahlte sie einen Zuschuss in Höhe von acht Euro täglich für die übrigen Kosten.

Doch die verbliebenen Aufwendungen waren nicht ohne. Für Fahrtkosten, Ferienwohnung und Verpflegung gab der Arbeitslose weitere 1565 Euro aus. Das Geld hatte er sich geliehen und forderte es nun vom Jobcenter zurück.

Das SG wies die Klage ab. Anspruch auf Kostenerstattung für den Kuraufenthalt bestehe nicht. Es handele sich bei dem Kuraufenthalt nur um einen einmaligen Bedarf. Über die regulären Leistungen hinaus könne nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch nur ein besonderer, laufender Bedarf als sogenannter Mehrbedarf erstattet werden.

Primär falle die Kostenübernahme in den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. Gegen das Jobcenter bestehe auch von Verfassungs wegen kein Anspruch. Denn die Teilnahme an einer Kur-Maßnahme gehöre nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum. (mwo)

Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2552/13

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Herpes-Viren unter Alzheimerverdacht

Die Virus-Hypothese erhält neue Nahrung: Herpesviren könnten mit einer Alzheimererkrankung zusammenhängen. Eine Reaktivierung der Viren könnte die Krankheit befeuern. mehr »

Das alles muss das Verarbeitungsverzeichnis enthalten

Zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung müssen Arztpraxen ein "Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten" anlegen. Was darin alles aufgeführt werden muss, fassen zwei Medizinrechtler zusammen. mehr »

Übermüdete Teens oft adipös und hyperton

Sowohl zu kurzer als auch schlechter Schlaf erhöht bei Jugendlichen das kardiometabolische Risiko. In der bisher größten Studie zum Thema wirkten sich entsprechende Defizite negativ auf Taillenumfang, Blutdruck und Lipide aus. mehr »