Ärzte Zeitung, 15.10.2014

Bayern

Schottdorf legt Verfassungsbeschwerde ein

MÜNCHEN. Der Untersuchungsausschuss "Labor" des Bayerischen Landtags wird sich zunächst nur mit allgemeinen Fragen beschäftigen.

Eigentliches Ziel des Ausschusses ist es zu klären, ob die bayerische Justiz vor fünf Jahren Ermittlungsverfahren gegen das Labor Schottdorf sowie bundesweit rund 10.000 Ärzte wegen des Verdachts betrügerischer Abrechnungen von Laborleistungen möglicherweise vorschnell eingestellt hat,

Konkrete Fragen, die das Labor Schottdorf betreffen, werden allerdings wahrscheinlich erst im neuen Jahr auf der Tagesordnung stehen, so der Rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Sepp Dürr, nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses Anfang Oktober.

Schottdorf hatte vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Untersuchungsausschuss eingelegt. Derzeit sei damit zu rechnen, dass der Verfassungsgerichtshof "noch in diesem Jahr" über die Beschwerde entscheiden wird, erklärte Dürr.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Udo Steiner, der den Landtag vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten soll, hatte bereits im Sommer die Verfassungsbeschwerde in einer Stellungnahme als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. (sto)

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