Ärzte Zeitung App, 07.01.2015

Urteil

Gleiches Honorar für Samstagssprechstunde

Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts gibt Psychotherapeuten recht. Nun ist die KV Hessen am Zug.

DARMSTADT. Psychologische Psychotherapeuten werden für das Vorhalten von Samstagssprechstunden bei der Vergütung rechtswidrig benachteiligt.

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass sie, anders als Ärztliche Psychotherapeuten, für ihre Samstagsarbeit keinen Förderzuschlag erhalten, hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom vergangenen November entschieden.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Bestimmung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

Bei der Einführung des EBM 2000plus im Jahr 2005 wurde Ärzten ein Förderzuschlag für das Vorhalten von Samstagssprechstunden zwischen sieben Uhr und 14 Uhr gewährt.

 Dies führte dazu, dass Ärztliche Psychotherapeuten den Zuschlag für ihre Samstagsarbeit nach der EBM-Nr. 01102 beanspruchen können, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten jedoch nicht.

Der Kläger, ein Psychologischer Psychotherapeut aus Hessen, hatte im ersten Quartal 2008 an mehreren Samstagen 20 Behandlungen erbracht und forderte ebenfalls den Förderzuschlag. Zu Recht, urteilte das LSG.

Zwar stehe nach dem EBM der Förderzuschlag nur "Vertragsärzten" zu. Diese Bestimmung verstoße jedoch gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Es gebe keinen sachlichen Grund, Psychologische Psychotherapeuten vom Förderzuschlag auszuschließen, so das LSG. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen müsse dem Kläger daher den Förderzuschlag gewähren.

Der Bewertungsausschuss wurde verpflichtet, den EBM entsprechend nachzubessern.

"Wir hoffen, dass die KV Hessen das Urteil zügig umsetzt und nicht durch einen Gang zum BSG eine weitere Verzögerung provoziert", sagte Dieter Best, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV). (fl)

Az.: L 4 KA 3/13

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Blick ins Gehirn offenbart beste Therapie-Option

Einige Depressive sprechen besser auf Verhaltenstherapien an, andere auf Antidepressiva. Ein Blick ins Hirn per fMRT zeigt, welcher Ansatz den meisten Erfolg verspricht. mehr »

Ein steiniger Weg nach Deutschland

Ob geflohen vor Krieg oder eingewandert aus anderen Teilen der Welt: Wer als ausländischer Arzt in einer deutschen Klinik oder Praxis arbeiten will, muss Ausdauer haben – und gutes Deutsch können. mehr »

Milliarden für die Versicherten – Kassen bleiben skeptisch

Erster Aufschlag des neuen Gesundheitsministers: Jens Spahn will gesetzlich Versicherte per Gesetz entlasten. Aus Richtung Kassen weht scharfer Gegenwind. mehr »