Ärzte Zeitung online, 07.07.2015

Trojanergesetz

Sind Patienten geschützt?

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erstmals über Klagen gegen das Bundeskriminalamts-Gesetz (BKA-Gesetz) verhandelt.

Darin werden seit 2009 Ermittler zum Lauschangriff auf Wohnungen und zu Onlinedurchsuchungen ermächtigt, um Terrorgefahren abzuwehren.

Eine der Klägergruppen, darunter ein Arzt, moniert, der Schutz von Geistlichen, Abgeordneten und Berufsgeheimnisträgern sei unzureichend.

Ebenso fehle eine Regelung, um das Vertrauensverhältnis von Ärzten, Anwälten und Psychotherapeuten gegenüber ihren Patienten und Mandaten zu wahren.

Die Kläger, darunter der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum, verlangen höhere Hürden für das Ausspähen. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (fst)

Az.: 1 BvR 1140/09 und 966/09

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wie man trotz Plätzchen den Kilos trotzt

Ein Lebkuchen hier, ein Dominostein da und dann noch die fette Weihnachtsgans. Forscher geben studiengeprüfte Tipps gegen den üblichen Gewichtszuwachs an den Feiertagen. mehr »

Psychotherapeuten werfen der Koalition Diskriminierung vor

15:07Die Psychotherapeuten laufen Sturm gegen das TSVG. Sie fordern gleiche Rechte für ihre Patienten. mehr »

Zwei AOKen geben Zusatzbeitrag preis

Nach und nach geben die Krankenkassen ihren Beitragssatz für 2019 bekannt – nun taten dies die AOK Baden-Württemberg und AOK Nordwest. Es zeichnen sich sinkende Zusatzbeiträge ab, aber nicht bei jeder Kasse. mehr »