Ärzte Zeitung, 24.07.2015

Urteil

Oberarzt muss auch mal alleine ran

Ein Oberarzt muss Einbußen bei Privatpatienten verkraften, wenn temporär keine Assistenz verfügbar ist, so ein Landesarbeitsgericht.

DÜSSELDORF. Auch ein Oberarzt mit Liquidationsrecht muss mal ohne Mitarbeiterin auskommen.

Ein Daueranspruch auf Assistenz besteht nicht, wenn die Privatliquidation als Umsatzbeteiligung gestaltet oder von der Höhe her unwesentlich ist, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Bei Urlaub und Krankheit muss der Arzt Einnahmeverluste hinnehmen.

Der Kläger ist Facharzt für Nuklearmedizin. Er arbeitet überwiegend in einem MVZ in Klinikträgerschaft. Hier ist er mit 45 Prozent an den Erlösen von Privatpatienten beteiligt. Zu 20 Prozent arbeitet er im Krankenhaus selbst und erhält dort den Erlös aus wahlärztlichen Leistungen.

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, sind dem Oberarzt zwei Mitarbeiterinnen zugeordnet. Eine ist seit Anfang 2014 durchgehend krank. Die andere war am 4. Juli 2014 zunächst auf Fortbildung und danach bis zum 25. Juli 2014 im Urlaub. Während dieser Zeit konnte der Oberarzt keine nuklearmedizinischen Behandlungen durchführen.

Von der Klinik verlangte er daher Ersatz für entgangene Privatliquidationen in Höhe von 3475 Euro. Der Arbeitgeber habe gewusst, dass eine seiner Mitarbeiterinnen seit längerem krank ist.

Während der Urlaubszeit der Kollegin habe die Klinik daher eine Ersatzkraft stellen müssen. Das LAG wies die Klage ab: "Die Erfüllung eines berechtigten Urlaubsanspruchs kann keine Schadensersatzpflicht auslösen." Denn der Arbeitgeber habe das Fehlen der Mitarbeiterin dann nicht schuldhaft zu vertreten.

Eine "Dauerverpflichtung", für jeden Arbeitstag eine Mitarbeiterin bereit zu halten, lasse sich den zwischen Arzt und Klinik geschlossenen Verträgen nicht entnehmen.

Denn das Liquidationsrecht sei keine "Gegenleistung" für die Arbeit des Arztes. Offenkundig sei dies bei den Privaterlösen im MVZ, denn diese seien als "echte Umsatzbeteiligung" gestaltet gewesen.

In seiner weiteren Funktion als Klinikarzt habe er nur 710 Euro monatlich durch die Privatliquidationen verdient - gegenüber 13.765 Euro pro Monat aus der festen Vergütung.

Angesichts dieses "üppigen fixen Vergütungsanteils" sei es offenbar nicht um zusätzliche Einkünfte, sondern darum gegangen "den ‚Status‘ des Klägers im betrieblichen Gefüge durch das ihm eingeräumte Liquidationsrecht zu erhöhen". (mwo)

Az.: 9 Sa 151/15

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