Ärzte Zeitung, 27.07.2015

Kritik

Heilberufe bemängeln Vorratsdatenspeicherung

BERLIN. Die Berufskammern von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychologischen Psychotherapeuten üben scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages machen sie deutlich, dass der ärztlichen Schweigepflicht nicht ausreichend Rechnung getragen werde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Verkehrsdaten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Von der Speicherpflicht ausgenommen würden dabei nur Verkehrsdaten von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die anonyme telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten.

In diese Regelungen nicht einbezogen seien Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder Psychologische Psychotherapeuten, heißt es.

Für diese Gruppen solle lediglich ein Verwertungsverbot der Verkehrsdaten durch die Strafverfolgungsbehörden zur Anwendung kommen.

"Alle Patienten benötigen die Möglichkeit, sich jederzeit auch telefonisch, vor allem in Krisensituationen, an den Arzt oder Psychotherapeuten wenden zu können und auf die uneingeschränkte Gewährleistung der absoluten Vertraulichkeit ihrer Gespräche vertrauen zu können. Schon das Gefühl einer Registrierung kann eine unter Umständen überlebensnotwendige Kontaktaufnahme verhindern", heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten.

Wenn die Daten erst einmal erhoben seien, biete die Strafprozessordnung keinen ausreichenden Schutz mehr, so die Organisationen. Sie fordern daher, dass Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern generell nicht von der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. (eb)

Topics
Schlagworte
Recht (12506)
Zahnmedizin (70)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Milliarden für die Versicherten – Kassen bleiben skeptisch

Erster Aufschlag des neuen Gesundheitsministers: Jens Spahn will gesetzlich Versicherte per Gesetz entlasten. Aus Richtung Kassen weht scharfer Gegenwind. mehr »

Mikroben – Heimliche Heiler

Jede zweite Zelle in und auf uns gehört einer Mikrobe. Durch die erfolgreiche Behandlung mit fäkalen Mikrobiota, etwa bei Autismus, hat die Mikrobiomforschung an Fahrt gewonnen. mehr »

Junge Besucher waren "Verjüngerungskur für DGIM"

Die "Ärzte Zeitung" hat den letzten DGIM-Kongresstag mit der Kamera begleitet. Tagungspräsident Sieber hat uns dabei Rede und Antwort gestanden - und erzählt, was ihn in den Tagen begeistert hat. mehr »