Ärzte Zeitung, 29.07.2015

Vorratsdatenspeicherung

EU soll Vorhaben stoppen

BERLIN. Der deutsche Wirtschaftsverband eco will die geplante Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe der EU stoppen. Der Verband ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen europäisches Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstößt.

In einem Brief an die EU-Kommission appellierte der Verband an die Brüsseler Behörde, das Gesetz zu stoppen. Die EU-Kommission kann eine Stellungnahme zu den deutschen Gesetzesplänen abgeben und Änderungen verlangen. Der Verband hofft dabei auf Protest aus Brüssel.

Auch die Bundesärztekammer hatte kürzlich Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geübt, da er die ärztliche Schweigepflicht nicht ausreichend berücksichtige. (dpa/reh)

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