Ärzte Zeitung, 29.07.2015

Vorratsdatenspeicherung

EU soll Vorhaben stoppen

BERLIN. Der deutsche Wirtschaftsverband eco will die geplante Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe der EU stoppen. Der Verband ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen europäisches Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstößt.

In einem Brief an die EU-Kommission appellierte der Verband an die Brüsseler Behörde, das Gesetz zu stoppen. Die EU-Kommission kann eine Stellungnahme zu den deutschen Gesetzesplänen abgeben und Änderungen verlangen. Der Verband hofft dabei auf Protest aus Brüssel.

Auch die Bundesärztekammer hatte kürzlich Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geübt, da er die ärztliche Schweigepflicht nicht ausreichend berücksichtige. (dpa/reh)

Topics
Schlagworte
Recht (12506)
Organisationen
Bundesärztekammer (4093)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Blick ins Gehirn offenbart beste Therapie-Option

Einige Depressive sprechen besser auf Verhaltenstherapien an, andere auf Antidepressiva. Ein Blick ins Hirn per fMRT zeigt, welcher Ansatz den meisten Erfolg verspricht. mehr »

Ein steiniger Weg nach Deutschland

Ob geflohen vor Krieg oder eingewandert aus anderen Teilen der Welt: Wer als ausländischer Arzt in einer deutschen Klinik oder Praxis arbeiten will, muss Ausdauer haben – und gutes Deutsch können. mehr »

Milliarden für die Versicherten – Kassen bleiben skeptisch

Erster Aufschlag des neuen Gesundheitsministers: Jens Spahn will gesetzlich Versicherte per Gesetz entlasten. Aus Richtung Kassen weht scharfer Gegenwind. mehr »