Ärzte Zeitung online, 10.12.2015

Revision

Mollath scheitert in Karlsruhe

KARLSRUHE. Gustl Mollath ist mit der Revision gegen seinen Freispruch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der BGH verwarf das Rechtsmittel des 59-Jährigen als unzulässig. Mollath erleide durch das Urteil des Landgerichts Regensburg keinen unmittelbaren Nachteil.

Das Landgericht hatte Mollath im Sommer 2014 im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen.

Das Gericht war allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass Mollath seine Frau misshandelt habe, konnte aber seine Schuldunfähigkeit nicht ausschließen.

Diesen Vorwurf wollte Mollath nicht auf sich sitzen lassen. Laut BGH reicht es jedoch nicht aus, wenn ein Angeklagter durch Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet ist. Ein Urteil müsse schon einen "unmittelbaren Nachteil" enthalten.

Mollath war erstmals 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden, wurde aber wegen angeblicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen.

Dort saß er seiner Ansicht nach zu Unrecht. Jahrelang kämpfte er um Wiederaufnahme seines Verfahrens. (dpa)

Az.: 1 StR 56/15

Topics
Schlagworte
Recht (12955)
Organisationen
BGH (1007)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Verändern schon wenige Joints das Gehirn?

Bei Jugendlichen, die nur ein bis zwei Mal Cannabis geraucht haben, sind Hirnveränderungen entdeckt worden. Diese könnten eine Angststörung oder Sucht begünstigen. mehr »

Bessere TSVG-Regelungen in Sicht?

Die großen Brocken wie die Aufstockung der Mindestsprechstundenzahl will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht anfassen. Eine Nummer kleiner können die Ärzte aber wohl mit Änderungen am TSVG rechnen. mehr »

Daran starb Karl der Große

Karl der Große führte Kriege quer über den Kontinent. Sein großes Reich erstreckte sich von der Elbe bis Spanien. Am Ende könnte eine Lungenentzündung den mächtigsten Mann des Mittelalters niedergestreckt haben, mehr »