Ärzte Zeitung, 27.05.2016

Mindestlohn

Urlaubsgeld zählt mit

Arbeitgeber können Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anrechnen. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht in einem Präzedenzfall entschieden.

ERFURT. Geringverdiener können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht immer mit Einkommensverbesserungen durch die Mindestlohneinführung vor eineinhalb Jahren rechnen.

Bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld könnten in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen.

Das entschied das BAG am Mittwoch in Erfurt in seinem ersten Mindestlohn-Urteil.

Die Anrechnung gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden - quasi wie ein 13. Gehalt. Der Fünfte Senat wies damit die Klage einer Cafeteria-Angestellten einer Klinik-Servicegesellschaft in Brandenburg an der Havel ab.

Die Klägerin war der Meinung, ihr stünden die in ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen in Höhe von jeweils einem halben Montagsentgelt zusätzlich zum Mindestlohn zu.

Nach einer Betriebsvereinbarung erfolgen die Sonderzahlungen seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt.

Der Präzedenzfall aus Brandenburg betreffe "eine grundlegende Frage des Gesetzes", sagte der Vorsitzende Richter, Rudi Müller-Glöge. Nach Einschätzung von Experten sorgt die Anrechnung von Sonderzahlungen im Alltag immer wieder für Konfliktpotenzial. (dpa)

Az.: 5 AZR 135/16

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

30 Minuten Bewegung am Tag verhindern jeden 12. Todesfall

Bewegung verlängert das Leben, das bestätigt die bisher größte Studie zum Thema. Und: Bewegung im Alltag reicht dazu schon aus, es muss kein anstrengender Sport sein. mehr »

Merkel beansprucht Führung weiter für sich

12:58Drastische Einbußen, aber immer noch vorn: Die Wähler versetzen der Union einen Kinnhaken. Die große Koalition scheint passé. Auch die Umfrageteilnehmer der "Ärzte Zeitung" hatten bereits im Vorfeld eine neue "GroKo" abgelehnt. mehr »

Impfpflicht löst Masernproblem nicht

Eine Impfpflicht bei Masern würde ungeimpfte Erwachsene als Verursacher nicht erreichen und Skeptiker vor den Kopf stoßen. Ausbrüche sind nur mit mehr Engagement zu verhindern, so RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler. mehr »