Ärzte Zeitung, 18.07.2016
 

Vorratsdatenspeicherung

Eilanträge abgelehnt

KARLSRUHE. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten ist vorerst weiter hinzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies Eilanträge, auch von Ärzten, hiergegen ab.

 Eine erste Gesetzesfassung aus 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 verworfen. 2015 legte der Gesetzgeber daher nach. Auch hiergegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden.

Nach den Karlsruher Beschlüssen bleibt die Neufassung zumindest bis zum Abschluss des Hauptverfahrens in Kraft (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Der Grundrechtseingriff allein durch die Speicherung der Daten sei nicht so groß, dass dies das Aussetzen eines Gesetzes rechtfertigen könnte. (mwo)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bariatrische Chirurgie rückt Bluthochdruck zu Leibe

Adipöse Hypertoniker konnten in einer Studie nach bariatrischer Chirurgie ihre antihypertensive Medikation reduzieren. Die Hälfte erreichte sogar eine Remission des Bluthochdrucks. mehr »

Droht uns jetzt eine Staatskrise?

Jamaika gescheitert, politisches Vakuum in Berlin. Am Beispiel der Gesundheitspolitik lässt sich zeigen, warum das noch keine Krise ist. mehr »

Das müssen Ärzte beim Impfen beachten

Allergische Reaktionen sind eine Kontraindikation für eine erneute Anwendung des Impfstoffs. Ist eine weitere Impfung dennoch nötig, sollten Ärzte diese Tipps beherzigen. mehr »