Ärzte Zeitung, 13.09.2016

Urteil zum Krankenhausentgeltgesetz

Ohne Versorgungsauftrag kein Zuschlag

Laut Krankenhausentgeltgesetz können Kliniken für Schwerpunktzentren gesonderte Zuschläge erhalten. Das gilt allerdings nur, wenn sie auch einen zugehörigen Versorgungsauftrag nachweisen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Von Martin Wortmann

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Laut Krankenhausentgeltgesetz können unter anderem Tumor- und geriatrische Zentren gesonderte Entgelte für "besondere Aufgaben" bekommen.

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LEIPZIG. Tumorzentren und andere Schwerpunkt-Krankenhäuser haben nur dann Anspruch auf Zuschläge für besondere Aufgaben, wenn sie im Krankenhausplan aufgenommen sind oder anderweitig über einen Versorgungsauftrag verfügen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Laut Krankenhausentgeltgesetz können unter anderem Tumor- und geriatrische Zentren gesonderte Entgelte für "besondere Aufgaben" bekommen, die über die Behandlungsvergütungen nicht abgerechnet werden können.

2009 wurde keine Einigung erzielt

Geklagt hatte ein Krankenhaus aus Goslar, dessen Fachabteilung für Frauenheilkunde in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgenommen wurde. Das Krankenhaus verfügt auch über ein von der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Senologie zertifiziertes Brustzentrum.

In den Verhandlungen über einen Zuschlag für 2009 wurde keine Einigung erzielt. Die Schlichtung verlief für das Krankenhaus negativ, das niedersächsische Gesundheitsministerium billigte das abschlägige Ergebnis.

Auch die Klage gegen das Ministerium blieb ohne Erfolg. 2015 hatte schon das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg das Goslarer Brustzentrum abgewiesen. Der Zuschlag setze einen "besonderen Versorgungsauftrag" voraus.

Gesetzliche Voraussetzungen für Zuschlag nicht erfüllt

Dem schloss sich das Bundesverwaltungsgericht nun an. Die Aufnahme in den Landeskrankenhausplan mit der Fachrichtung Frauenheilkunde genüge nicht, um einen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben des Brustzentrums zu begründen.

Es gebe für das Brustzentrum auch keinen anderweitigen Versorgungsauftrag vom Land. Auch eine ergänzende Vereinbarung mit den Krankenkassen gebe es nicht. Daher seien die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zuschlag nicht erfüllt.

Mit gleicher Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht auch ein Brust- und ein geriatrisches Zentrum in Südhessen ab.

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