Ärzte Zeitung, 24.10.2016
 

Urteil

Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung

HAMBURG. Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung (Az.: 12 Ca 348/15). In dem Verfahren hatte ein Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt, teilte das Gericht vor Kurzem mit.

Ausgangspunkt der Kündigung war Ende 2015 ein Streit des Mannes mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Nach dem Streit soll der Fahrer seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß gehoben und seinen Kontrahenten mit den Worten "Du bist ein heil, du Nazi!" beleidigt haben.

Das Unternehmen hatte dem Mann daraufhin mit sofortiger Wirkung gekündigt.Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Arms war, so das Gericht, ein wichtiger Kündigungsgrund. Die Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse, begründete die Kammer.

Dies gelte umso mehr, wenn man noch die Aussage hinzuziehe. Hierdurch werde der Adressat grob beleidigt. Den Einwand des Klägers, dass er wegen seiner türkischen Abstammung kein deutsch-nationalsozialistisches Gedankengut aufweisen könne und seine Handlung nur als beleidigend und nicht als rechtsradikal einzustufen sei, wies das Gericht zurück. Die Frage der Abstammung beinhalte keine Antwort auf die Frage der inneren Haltung. (dpa)

[26.10.2016, 21:21:52]
Wolfgang P. Bayerl 
@Joachim Malinowski "zeitgemäßer" falscher Symbolreflex
wie die Behauptung der "spring doch" - Rufe.
Die lange genug anwesende Polizei hat das ausdrücklich bestritten, das stand wohl nicht in allen Zeitungen :-).
Ich frage mich viel mehr, warum unsere Regierung grundgesetzwidrig Krieg führt und unser Waffenexport sprunghaft ansteigt. Da ist mehr "Blindheit" und die eigentliche Ursache für unser real existierendes Immigrantenproblem. zum Beitrag »
[25.10.2016, 13:36:46]
Thomas Georg Schätzler 
@ Joachim Malinowski
Sie verstehen eben n i c h t s richtig:
Hier wurde niemand verurteilt! Sondern in einem zivilrechtlichen (nicht strafrechtlichen!) Verfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht (Az.: 12 Ca 348/15) wurde richterlich entschieden und verfügt, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war.

Tat und Aussage des gekündigten Mitarbeiters haben den Adressaten und Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens derart grob beleidigt, dass der Betriebsfrieden nachhaltig und unwiederbringlich gestört wurde. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »
[25.10.2016, 11:53:45]
Joachim Malinowski 
Mensch mit türkischer Abstammung...
Verstehe ich das richtig: ein Mensch mit türkischer Abstammung wird wegen nachgemachten Hitlergruß verurteilt. Wäre ein Mittelfinger besser?

Auf der anderen Seiten: warum werden in Ostdeutschland nicht alle Neonazis deutschen Ursprungs veruteilt? Warum dürfen deutsche Bürger einem Ausländer zurufen, dass er doch aus dem Fenster springen soll? Andauernd muss man im TV sehen, wie rechtsradikale "Bürger" ihren Hass verbreiten.

Dumme Frage: ist man da wieder einmal blind auf dem rechten Auge? zum Beitrag »

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