Ärzte Zeitung online, 25.11.2016
 

Fall Niels H.

Nun auch Klinikärzte vor dem Kadi

Totschlag durch Unterlassung lautet die Anklage unter anderem gegen Pfleger und Ärzte, die auf Station mit dem mordenden Pfleger gearbeitet haben.

Von Christian Beneker

Ärzte nach Krankenhaus-Mordserie angeklagt

Der Prozess gegen Niels H. (ganz rechts) wurde von einem massiven Medienaufgebot begleitet. Jetzt sind auch in diesem Kontext Ärzte angeklagt.

© Carmen Jaspersen / dpa

OLDENBURG. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat im Zusammenhang mit den Mordfällen des Ex-Pflegers Niels H. in den Jahren 2002 bis 2005 auch damalige Pfleger und Ärzte des Klinikums Delmenhorst angeklagt – wegen Totschlags durch Unterlassung.

Das teilten Staatsanwaltschaft Oldenburg und die Sonderkommission "Kardio" der Oldenburger Polizei am Freitag mit. Die Verantwortlichen sollen die Taten billigend in Kauf genommen haben.

Anklage gegen zwei Oberärzte

"Angeklagt wurden der damalige Stationsleiter für den Bereich Pflege der Intensivstation (59) sowie seine beiden damaligen Stellvertreterinnen (56, 60). Außerdem ein damals auf der Intensivstation tätiger Pfleger (47) sowie zwei Oberärzte (58, 67), aus deren damaligen Abteilungen Patienten bei Bedarf auf die Intensivstation verlegt wurden", heißt es in der Mitteilung.

Zur Frage, ob die Angeklagten noch immer im Klinikum arbeiten, wollte Staatsanwalt Martin Rüpell keinen Kommentar abgeben. "Das sagen wir nicht", so Rüpell zur "Ärzte Zeitung".

Niels H. soll am 22. Juni 2005 von einer Kollegin auf frischer Tat ertappt dabei worden sein, wie er einem Patienten nicht indiziert Ajmalin verabreicht habe. Der Patient sei am folgenden Tag gestorben. Man veranlasste zwar laut Staatsanwaltschaft sofort eine Blutuntersuchung des Patienten und konnte die nicht indizierte Verabreichung von Ajmalin nachweisen.

Aber die beiden Oberärzte und die Stationsleitung seien nicht tätig geworden, obwohl sie informiert worden seien, so die Staatsanwaltschaft.

Weder sei Niels H. auf die entdeckte Tat angesprochen, noch sei er aus dem Dienstbetrieb entlassen worden, um weitere Taten zu verhindern. Vielmehr habe er sogar bis zu seinem Urlaub am 24. Juni weiterarbeiten können. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, in seiner letzten Schicht vor dem Urlaub eine weitere Patientin mit Sotalol getötet zu haben.

Den Verdacht gegen Niels H. sollen die Angeschuldigten aber schon "im Mai bzw. im Juni 2005" geschöpft haben, hieß es. Und zwar so deutlich, dass "sie weitere Taten ernsthaft für möglich hielten und daher zum Einschreiten verpflichtet gewesen wären."

So seien Anfang Mai leere Ajmalin-Ampullen gefunden worden. "Im Anschluss daran soll der Verdacht der Täterschaft des Niels H. zunächst zwischen dem 47-jährigen (damals Pfleger) und der 60-jährigen Angeschuldigten (damals stellvertretende Stationsleiterin) und später auch mit dem 59-jährigen damaligen Stationsleiter ausdrücklich erörtert worden sein", so Staatsanwaltschaft und SOKO Kardio.

Weil nicht eingeschritten wurde, habe Niels H. unter dem Verdacht seiner Kollegen und Vorgesetzten laut Anklage im Mai und Juni 2005 drei Menschen töten können und habe es bei zwei weiteren versucht.

"Die Anklage geht davon aus, dass diese Taten des Niels H. im Falle des gebotenen Einschreitens durch die Angeschuldigten hätten verhindert werden können", so die Staatsanwaltschaft.

Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft inzwischen von 37 nachweisbaren Tötungsdelikten durch Niels H. allein im Klinikum Delmenhorst aus. Und zwar von 29 Ajmalinvergiftungen, die bei exhumierten Verstorbenen über toxikologische Untersuchungen belegt werden konnten, von einer Versuchstat, die von Niels H. eingeräumt worden sei, und einer ebenfalls eingeräumten vollendeten Tat mit Solatolol.

Ermittlungen bis Mitte 2017

Über diese Taten hinaus wird H. verdächtigt, auch am Klinikum Oldenburg Patienten getötet zu haben. Bevor H. ans Klinikum Delmenhorst ging, arbeitete er auf der Anästhesie und der Kardio-Intensivstation des Oldenburger Hauses. Derzeit bestehe in sechs Fällen "dringender Tatverdacht", so die Staatsanwaltschaft.

Nach der Prüfung von über 300 Patientenakten, hat die Staatsanwaltschaft mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Tötungen eingeleitet. Auch in Oldenburg wurde Exhumierungen angeordnet. Experten werten die Krankenunterlagen aus.

Bis Mitte 2017 sollen die Ermittlungen dauern. Da die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus dieser Klinik "in direktem Zusammenhang zu diesen Ermittlungen stehen", so die Staatsanwaltschaft, "dauern diese ebenfalls noch an".

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Recht (12217)
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Sotalol (19)
Personen
Christian Beneker (841)
[27.11.2016, 13:54:08]
Thomas Georg Schätzler 
Das wird ausgehen wie das "Hornberger Schießen"!
Der Tatbestand eines "Totschlags durch Unterlassen" ist ebenso strittig wie problematisch objektiv nachzuweisen.

Denn dann müssten sich auch forensische Gutachter von Einzel- und Serien-Tötungsdelikt-Tätern verantworten, wenn letztere nach vorzeitiger Entlassung aus ihrer Straf-Haft bzw. Sicherungsverwahrung erneut Töten oder Morden.

Ebenso alle Ermittlungsbehörden, die - auf dem rechten Auge blind - die zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle der NSU nur halbherzig, stümperhaft, unsystematisch und mit Scheuklappen untersucht hatten und damit viel mehr Tötungsdelikte ermöglichten bzw. nicht verhinderten.

Aus einem juristischen Repetitorium Strafrecht: "Das vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikt - Prüfungsschema"
"I. Objektiver Tatbestand
1. Eintritt des tatbestandlichen Erfolges.
2. Abgrenzung Unterlassen / positives Tun.
Wie positives Tun vom Unterlassen abzugrenzen ist, ist umstritten. Teilweise wird auf den kausalen Energieeinsatz abgestellt. Tun stellt hiernach das Aufwenden von Energie in eine bestimmte Richtung dar, während ein Unterlassen im Nichtaufwenden von Energie besteht. Die h. M. (herrschende Meinung) fragt danach, ob der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Tun bzw. Unterlassen liegt.
Fallgruppen: Beim Abbruch eigener Rettungsmaßnahmen liegt nur dann ein Tun vor, wenn die Rettungshandlung das Opfer bereits erreicht hat und somit eine realisierbare Rettungsmöglichkeit vorlag. Das Abhalten Rettungswilliger erfüllt die Voraussetzungen eines Begehungsdeliktes, wenn aktiv in fremde Rettungshandlungen Dritter eingegriffen oder auf rettende Kausalverläufe eingewirkt wird. Beim Abschalten lebenserhaltender Apparaturen kann nur bei einem zur Behandlung verpflichteten Arzt von einem Unterlassen ausgegangen werden. Bei der sogenannten omissio libera in causa (Täter versetzt sich in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit, so dass er im entscheidenden Moment nicht in der Lage ist, die gebotene Handlung vorzunehmen) ist insgesamt von einem Unterlassen auszugehen.
Prüfungshinweis: Wenn unproblematisch von einem Unterlassen auszugehen ist, kann der Prüfungspunkt auch weggelassen werden.
3. Unterlassen der zur Erfolgsabwehr geeigneten und dem Täter objektiv möglichen Handlung.
Was der Normadressat zu tun hat, ist objektiv zu bestimmen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Rechtlich gefordert wird aber nur das, was dem Normadressaten in der Gefahrensituation physisch-real möglich ist.
4. Hypothetische Kausalität.
Ein Unterlassen ist für einen Erfolg ursächlich, wenn die objektiv gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.
5. Garantenstellung.
Nach § 13 Abs. 1 StGB muss der Täter rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt. Dies ist der Fall, wenn der Täter eine sogenannte Garantenstellung zur Vermeidung des eingetretenen Erfolges innehat. Zu unterscheiden sind Garantenstellungen, die daraus entstehen, dass eine Person verpflichtet ist, Gefahren von bestimmten Rechtsgütern abzuwehren (Beschützergarant) von Garantenstellungen, die daraus erwachsen, dass eine Person Gefahren, die von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehen, abschirmen soll (Überwachergarant).
Typische Beschützergarantenstellungen: Eine Beschützergarantenstellung kann auf enger natürlicher Verbundenheit (erfasst grundsätzlich Familiengemeinschaft bei Verwandtschaft in gerader Linie, Eheleute und Geschwister. Umstritten ist allerdings, ob die bloße Verwandtschaft ausreicht, oder ob darüber hinaus auch eine intakte Beziehung zu fordern ist), enger Gemeinschaftsbeziehung (Gefahrgemeinschaften z.B. Bergsteigergruppe; Vertrauensgemeinschaften z.B. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Nicht ausreichend ist eine bloße Zufallsgemeinschaft oder das tatsächliche Zusammenwohnen im Rahmen einer häuslichen [Wohn-] Gemeinschaft. Ebenfalls nicht ausreichend sind Unglücksgemeinschaften und bloße faktische Zusammenschlüsse), tatsächlicher Gewährübernahme (Maßgebend ist nicht die zivilrechtliche Gültigkeitsondern die faktische Übernahme. Steht jemand einem Hilfsbedürftigen in einer Unglücksituation bei, folgt hieraus nur dann eine Garantenstellung, wenn der Helfende durch seine Hilfe die Situation wesentlich für den Hilfsbedürftigen verändert, insbesondere andere Rettungsmöglichkeiten ausschließt oder neue Gefahren begründet. Die Garantenstellung endet mit faktischer, erkennbarer und zulässiger Aufgabe der Verpflichtung) sowie auf Rechtssatz beruhen...
 8. (Ggf.) Beteiligung am Unterlassen/durch Unterlassen
Hat eine Person grundsätzlich alle Voraussetzungen eines Unterlassungsdeliktes erfüllt, daneben eine andere Person den gleichen Erfolg aber durch positives Tun herbeigeführt, stellt sich die (hochumstrittene) Frage, ob der Unterlassende als Täter oder Teilnehmer zu behandeln ist (Beispiel: A schubst den B in den Rhein, um diesen zu töten. C, Vater des B und passionierter Schwimmer kommt vorbei und erkennt, dass er B retten könnte. Er lässt den B jedoch ertrinken. Kann C wegen Totschlags durch Unterlassen oder lediglich wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden?).
Die Rechtsprechung stellt grundsätzlich auf die innere Willensrichtung des Unterlassenden, d.h. auf seine innere Haltung zur Tat und zum Taterfolg ab..."

So, liebe Leserinnen und Leser der Ärzte Zeitung, jetzt wissen Sie auch, warum ich niemals hätte Jura studieren können!!!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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