Ärzte Zeitung, 02.12.2016

Notdienst

Glawe hofft auf schnelle gesetzliche Lösung

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) fordert vom Bund eine schnelle Lösung für honorarärztliche Nebentätigkeiten im Rettungsdienst.

Wie berichtet, haben Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, um Nebentätigkeiten von Ärzten im Rettungsdienst von der Sozialabgabepflicht zu befreien.

Zudem hat die Bundesregierung selbst bereits ein entsprechendes Regelungsvorhaben angekündigt. Das könnte in das derzeit in parlamentarischer Lesung befindliche Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung eingebracht werden, hofft Glawe. Er erwarte eine Lösung, die schon Anfang 2017 greift. (di)

[02.12.2016, 15:02:48]
Helmut Müller 
Wesentliches Problem ignoriert
So sehr die von der Länderpolitik initiierten Lösungsansätze zu begrüßen sind, ein für die Notärzte wichtiges Problem wird dabei im Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ignoriert: Es reicht nicht aus, die angeblich "scheinselbständige" Tätigkeit als Notarzt als sozialversicherungspflichtig beitragsfrei zu erklären, denn die in dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte sind gemäß den jeweiligen Satzungen der berufständischen Versorgungswerke trotzdem beitragspflichtig. Dies hat zur Folge, dass die notärztlichen Kollegen/innen die Beiträge an die Versorgungswerke aus eigener Tasche abführen müssen. Viel sinnvoller wäre es daher, die Befreiungstatbestände zugunsten der Versorgungswerke entsprechend auszuweiten, damit die Beiträge - wie bisher - von den Rettungsdiensten = Arbeitgeber gezahlt werden. zum Beitrag »

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