Ärzte Zeitung, 18.01.2017

Versandverbot

Branche kündigt Gegenwehr an

BERLIN. Der Deutsche Hausärzteverband begrüßt den Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, die Patienten komplett von Rezept-Zuzahlungen zu befreien. Lauterbach will davon die Zustimmung seiner Partei zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln abhängig machen.

Allerdings gibt der Verband zu bedenken, dass damit ein versorgungspolitisches Steuerungsinstrument verloren ginge: "Es wäre aus unserer Sicht zielführend, eine solche Zuzahlungsbefreiung an qualitativ bessere Versorgungsformen zu koppeln, die darüber hinaus auch besonders wirtschaftlich sind", ließ am Dienstag Verbandschef Ulrich Weigeldt verlauten. Weigeldt will die Zuzahlungsbefreiung insbesondere an die Einschreibung in Hausarztverträge gekoppelt sehen.

Unterdessen kündigen die Versandapotheken Gegenwehr gegen das Verbotsvorhaben des Bundesgesundheitsministers an. Man habe, teilt der Branchenverband BVDVA mit, bei dem Staatsrechtler Professor Christian Koenig, Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn, ein europarechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse, heißt es, ließen "an Eindeutigkeit keine Fragen offen". Man wolle das Gutachten "in Kürze den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorstellen".

In seiner Pressemitteilung deutet der Verband an, dass Koenig ein Verbot des Rx-Versands für rechtlich problematisch hält. Deutschland drohe für den Fall, dass der seit 13 Jahren erlaubte Rx-Versand gesetzlich wieder rückgängig gemacht wird, "von internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden". Dann seien hohe Schadenersatzzahlungen fällig. Die Unternehmen würden "entsprechende Klagen vorbereiten und sich auf das Europarecht berufen". (cw)

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