Ärzte Zeitung, 19.01.2017
 

Abgewiesen

Kein Schmerzensgeld für die künstliche Ernährung des Vaters

Das Münchener Landgericht hat die Klage gegen einen Hausarzt, der einen Patienten vermeintlich unnötig lange künstlich ernähren ließ, abgewiesen. Gleichwohl attestierte es einen Behandlungsfehler, da der Patientenwillen nicht ermittelt worden worden sei.

Von Christina Bauer

Kein Schmerzensgeld  für die künstliche Ernährung des Vaters

Heinrich Sening scheiterte am Mittwoch am Münchener Landgericht mit seiner Klage gegen einen Arzt.

© Sabine Dobel / dpa

MÜNCHEN. 150.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt Heinrich Sening vom Hausarzt seines Vaters, dem er vorwirft, den Schwerkranken zu lange am Leben gehalten zu haben. Statt dem inzwischen verstorbenen Vater zu helfen, habe man ihn unnötig gequält.

Das Landgericht München sah dafür keine eindeutigen Belege und wies die Klage ab.

Streit um Ernährung

Der chronisch kranke und demente Vater war von 2006 an über eine Magensonde ernährt worden. Spätestens ein Jahr vor seinem Tod 2011 sei das nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, befand der Sohn.

Das Gericht hatte jedoch in der mündlichen Verhandlung im November das Versäumnis des Arztes lediglich darin gesehen, dass er nicht den Sohn und vor allem den Betreuer zum Beratungsgespräch über das weitere Vorgehen bei dem Patienten gebeten hatte.

Ab 1997 war für den Vater ein Rechtsanwalt als Betreuer eingesetzt. Er hatte seitdem die Personen- und Gesundheitsfürsorge für ihn inne. Seit 2006 lebte der Patient in einem Pflegeheim.

In den letzten beiden Lebensjahren ging es ihm gesundheitlich oft sehr schlecht. Er litt unter anderem unter Fieber, Pneumonien und Atembeschwerden. Ernährt wurde er über eine PEG-Sonde. Vor allem diese künstliche Ernährung war nun Gegenstand der Klage.

Der Sohn argumentierte, die Sonde sei in dieser Zeit nicht indiziert gewesen. Sie habe das unvermeidliche Sterben des Vaters nur unnötig verlängert. Ihre Verwendung sah er daher als rechtswidrigen körperlichen Eingriff an. Der Arzt habe damit einen Behandlungsfehler begangen.

Nachvollziehbare Argumentation

Das Gericht ließ in der Urteilsbegründung zwar durchblicken, diese Argumentation nachvollziehen zu können. In den betreffenden Jahren habe es nach Einschätzung von Sachverständigen keine Aussicht auf Besserung mehr gegeben. Nach gängigen Leitlinien sei eine künstliche Ernährung damit nicht indiziert gewesen.

Aber: Die Klarheit der Indikation sei laut Gutacher dadurch eingeschränkt gewesen, dass der Patient selbst sich nicht mehr habe äußern können. Außerdem sei nicht belegt worden, dass die Sonde ursächlich für eine Schädigung des Vaters gewesen sei.

Ein wichtiger Teilaspekt zu Ungunsten des Klägers: Die PEG-Sonde war von dem beklagten Hausarzt nicht neu gelegt worden. Der Patient hatte sie schon seit 2006. Der beklagte Hausarzt betreute ihn aber erst seit 2007. 2010 und 2011 ging es also darum, ob die Sonde weiterhin verwendet würde.

Der Arzt war dem Gericht zufolge nicht verpflichtet, die Sonde zu entfernen. Er wäre fachlich dazu auch nicht berechtigt gewesen. Allerdings sei er verpflichtet gewesen, deren Notwendigkeit regelmäßig zu hinterfragen. Insofern hätte er Anfang 2010 mit dem Betreuer des Patienten besprechen müssen, ob die Sonde bleiben oder entfernt werden soll.

Verletzung des BGB

Das hatte der Arzt unterlassen. Das Gericht sah darin eine Verletzung seiner Verpflichtung aus § 1901b BGB ("Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens") und damit einen Behandlungsfehler. Übrigens hatte der Kläger selbst zur Feststellung des Patientenwillens auch nicht beitragen wollen. Er hatte den Vater seit 2008 nicht mehr besucht.

Prinzipiell, so die Richter, sei nicht klar, ob die Behandlung anders verlaufen wäre, wenn es die Erörterung gegeben hätte. Grundsätzlich sei nicht davon auszugehen, dass eine Behandlung ohne weitergehendes Therapieziel zu unterbleiben habe.

Klägeranwalt Wolfgang Putz kündigte bereits an, in Revision zu gehen.

Landgericht München

Az.: 9 O 5246/14

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Christina Bauer (96)
[24.01.2017, 10:01:47]
Thomas Georg Schätzler 
Dann ist mir alles klar, Kollege Gerhard Kraus!
Ein Interview mit RA Wolfgang Putz, München, zur Sterbehilfe-Gesetz-Abstimmung im Deutschen Bundestag aus Legal Tribune Online (LTO):
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-abstimmung-sterbehilfe-fuenf-fragen-an-wolfgang-putz/

"LTO: Was würden Sie tun, wenn Sie als Bundestags-Abgeordneter am Freitag über die vier vorgelegten Gesetzentwürfe abstimmen müssten?

Putz: Ich würde viermal mit Nein stimmen. Man kann qualifizierte professionelle Suizidhilfe – ggf. gegen Geld – moralisch ablehnen. Aber bei den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen geht es darum nicht, sondern mit einem Gesetz soll eine moralisch befriedigende Veränderung herbeigeführt werden. Nach meiner Überzeugung werden jene Suizide, die man überhaupt nur begleiten darf, dennoch stattfinden. Die Menschen, die freiverantwortlich und wohlüberlegt handeln, weil die Palliativmedizin keine Option für sie hat oder sie diese ablehnen, werden entweder harten Suizid begehen - was kein anständiger Mensch gut finden kann -, oder, wie schon heute in der Überzahl und künftig sicherlich noch häufiger, sich heimlich und vertuscht das Leben nehmen. Und vermutlich noch häufiger als heute in der Schweiz.

LTO: Nach geltendem Recht ist die Tötung eines anderen auf Verlangen strafbar, die bloße Beihilfe zu dessen Selbsttötung straflos. Die organisierte Sterbehilfe ist derzeit nicht verboten, kommerzielle Angebote wurden aber bereits untersagt, während Sterbehilfe-Vereine in der Schweiz legal arbeiten. Für Ärzte gibt es keine strafrechtliche, in vielen Ländern aber berufsrechtliche Sonderregeln. Wie beurteilen Sie diese Rechtslage in Deutschland?

Putz: Das deutsche Strafrecht ist eindeutig, klar in seinen Abgrenzungen und somit beste Grundlage für die bisherige, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Suizidenten garantierende Praxis. Die Rechtslage zur Suizidassistenz ist die gleiche wie in der Schweiz, lediglich Barbiturate sind dort, anders als in Deutschland, legal einsetzbar. Unsäglich ist die Idee von zehn von siebzehn Landesärztekammern, den Ärzten durch das Berufsrecht ihre Gewissensentscheidung durch ein striktes Verbot der Suizidbeihilfe zu nehmen. Nach dem Medizinrecht ist die Garantenstellung des Arztes vom Willen des Patienten und nicht vom absoluten Lebensschutz geprägt.

LTO: Halten Sie Änderungen für nötig?

Putz: Es bedarf lediglich einer Aufhebung des Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe in jenen zehn Landesärztekammern.

LTO: Worauf stützen Sie Ihre Auffassung juristisch?

Putz: Auf die Menschenrechte des Grundgesetzes.

LTO: Wie "juristisch" ist Ihre Argumentation - in dieser zutiefst persönlichen, womöglich von Religion, Ethik oder anderen Überzeugungen geprägten Frage?

Putz: Das deutsche Recht muss auch zukünftig mir und gleichgesinnten Ärzten meine weltanschaulich-religiös begründete Einstellung und deren Umsetzung garantieren. Alles andere wäre verfassungswidrig.

Die Fragen stellte Pia Lorenz" (redaktionelle Zwischenüberschriften wurden entfernt)

Aus meiner Sicht ist damit die juristische Argumentation, wo es um eine 150.000 Euro Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderung des Sohnes H. S. gegenüber dem Hausarzt des Vaters geht, äußerst durchsichtig: Hätte der Hausarzt denn, während der Sohn jahrelang in den USA weilte, beim Vater aktive Sterbehilfe leisten sollen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

 zum Beitrag »
[24.01.2017, 06:52:15]
Gerhard Kraus 
Quelle belegen
Sehr geehrter Herr Kollege Schätzler,
Meine Recherche war die Nachfrage beim genannten Rechtsanwalt, der mir neben der Pressemitteilung die gesamte Urteilsbegründung hat zukommen lassen. zum Beitrag »
[22.01.2017, 11:52:49]
Wolfgang P. Bayerl 
Entsetzlich, mit dem Tod noch Geld verdienen
Wohin sind wir gekommen,
ein Sohn, der auch noch als "Pfleger" die Pflege seines eigenen Vaters UNTERLÄSST.
Warum wird der Vormund nicht verklagt?
Juristischer Übermut!
Einen Arzt kann man natürlich IMMER verklagen,
wegen Unterlassung oder (nur in Deutschland) wegen Körperverletzung.
Ernährung als Körperverletzung, grotesk!!!
Schande über den missratenen Sohn. zum Beitrag »
[20.01.2017, 09:59:04]
Thomas Georg Schätzler 
@ Kollege Gerhard Kraus!
So geht's nicht: Sie müssen Ihre Quellen schon nennen und Ihre Detailkenntnisse belegen können!

Meine einzige detaillierte Quelle lautet:
"Der Patient war jahrelang über eine Magensonde ernährt worden. Spätestens ein Jahr vor seinem Tod sei das nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, argumentiert sein Sohn, Heinrich Sening. Der Kranken- und Altenpfleger lebt in den USA, sein Vater hatte einen Betreuer. "Es geht nicht ums Geld. Es ist hier nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Familie wurde kein einziges Mal gefragt", sagt Sening. Der beklagte Arzt behauptet, er habe sich sehr wohl an den Betreuer des Vaters gewandt und sich mit diesem kurzgeschlossen. Aber: "Einen Patienten zu Tode zur bringen, indem ich ihm die Ernährung entziehe - das ist sehr schlecht vorstellbar."
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-verhandlung-posthumes-schmerzensgeld-zu-lange-kuenstlich-ernaehrt/

Und nun zu Ihrem: "Der Sohn - in Amerika lebend - daher die Betreuung vor Ort! - wollte der grausigen Behandlung ein Ende setzen"

1. Eine PEG-Sonden-Ernährung ist keine "grausige Behandlung", sondern eine etablierte Standardtherapie, wenn nicht in einer rechtsgültigen Patientenverfügung dieser widersprochen wurde.
2. Die Vermutung einer fiktiven Patientenverfügung oder eines nicht äußerbaren Patientenwillens setzt zumindest die unmittelbare persönlich-physisch-interaktive Anwesenheit des direkten Verwandten 1. Grades voraus, selbst wenn sich dieser zwischenzeitlich auf einer "Mars-Mission" befunden hätte.
3. Der Aufenthalt und Lebensmittelpunkt des Sohnes in den USA entschuldigt in keiner Weise sein fehlendes Bemühen, einen rechtlich von ihm beanstandeten Sachverhalt durch eigene Initiative abzustellen.
4. Insofern wäre auch ein möglicherweise schuldhaftes Unterlassen rechtlich zu prüfen und zu würdigen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[19.01.2017, 17:23:31]
Henning Fischer 
warum will denn der Sohn Schmerzensgeld?

er hat ja keine Schmerzen gehabt. Entweder, er will ordentlich Kasse machen (wahrscheinlich) oder den behandelnden Arzt bestrafen (da zahlt ja die Versicherung)

Das ist m.E. eine sehr schmutzige Geschichte.
 zum Beitrag »
[19.01.2017, 15:35:00]
Gerhard Kraus 
Der Fall liegt etwas anders
Nach kurzer! Recherche stellt sich raus: Der Sohn - in Amerika lebend - daher die Betreuung vor Ort! - wollte der grausigen Behandlung ein Ende sezten - ohne den Vater aber persönlich noch einmal zu besuchen und musste mühsam auf die Herausgabe der medizinischen und pflegerischen Dokumentation klagen, darüber starb der Vater. Ein wesentlicher Punkt des Rechtsstreites: war die Fortführung der PEG-Sondennahrung indiziert trotz seit 2010 fehlender Indikation und war dem behandelnden Arzt zuzumuten, die Indikation zu hinterfragen und daraus eine Beendigung der parenteralen Ernährung zu bewirken.
Grundsatzfrage: Hat das Belassen der Ernährung und damit der Erhalt des Lebens bei nie geäußertem eigenen Willen den Vorrang vor dem mutmaßlichen Wohl bei Abbruch der Ernährungsbehandlung? zum Beitrag »
[19.01.2017, 15:01:02]
Gerhard Kraus 
Der Fall liegt etwas anders
Nach kurzer! Recherche stellt sich raus: Der Sohn - in Amerika lebend - daher die Betreuung vor Ort! - wollte der grausigen Behandlung ein Ende sezten - ohne den Vater aber persönlich noch einmal zu besuchen und musste mühsam auf die Herausgabe der medizinischen und pflegerischen Dokumentation klagen, darüber starb der Vater. Ein wesentlicher Punkt des Rechtsstreites: war die Fortführung der PEG-Sondennahrung indiziert trotz seit 2010 fehlender Indikation und war dem behandelnden Arzt zuzumuten, die Indikation zu hinterfragen und daraus eine Beendigung der parenteralen Ernährung zu bewirken.
Grundsatzfrage: Hat das Belassen der Ernährung und damit der Erhalt des Lebens bei nie geäußertem eigenen Willen den Vorrang vor dem mutmaßlichen Wohl bei Abbruch der Ernährungsbehandlung? zum Beitrag »
[19.01.2017, 14:42:07]
Edith Gasskupfer 
Neues Haftungsrecht,nationaler Fond und veränderte Sicht auf Ärztw wird sehr viel höhere Ansprüche bringen
Der von Bayern vorgeschlagene Fond und internationale rechtliche Annäherung wird die Ansprüche gegen Ärzte massiv steigern.
Wenn neunmalkluge Ärzte der GenerationY mit Nichtbehandlung glauben die Klagewelle umgehen zu können, wird die unterlassene Hilfeleistung für Ärzte abgeändert werden.


Gesamtgesellschaftlich wird dies dazu führen, dass diejenigen Arzt werden die es auch wirklich wollen.

Die Alternative ist ein Anstieg an Selbstjustiz ,wie er sowieso schon zu beobachten ist. zum Beitrag »
[19.01.2017, 12:38:54]
Gerhard Kraus 
Wieso wird nicht der Sohn und der Betreuer angeklagt?
Ein Sohn, der sich scheinbar aktiv nicht kümmert, ein Betreuer, der sich ebenfalls scheinbar nicht aktiv kümmert - und der Arzt wird angeklagt - und der Anwalt möchte Revision, weil der Arzt nicht schuldig gesprochen wird!
Wo ist der Sinn dieses Verfahrens? zum Beitrag »
[19.01.2017, 09:04:30]
Thomas Georg Schätzler 
§ 1901b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) lautet:
§ 1901b - Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.

(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Vorschrift eingefügt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286), in Kraft getreten am 01.09.2009 zum Beitrag »

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