Ärzte Zeitung online, 02.02.2017
 

Urteil

Keine Sozialhilfekürzung wegen Pflegebetrugs

BERLIN. Pflegebedürftigen, die sich am Pflegebetrug beteiligt haben, darf die Sozialhilfe dennoch nicht die Leistungen für den täglichen Lebensunterhalt kürzen. Sogenannte Kick-back-Zahlungen, die Pflegebedürftige für ihre Unterschrift unter nicht erbrachte Leistungen erhalten haben, sind kein "Einkommen" das auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden kann, entschieden zwei Senate des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Sie hoben damit gegenteilige Eilentscheidungen des Sozialgerichts Berlin auf. Das Sozialamt könne nicht verlangen, Einkünfte aus strafbaren Handlungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts einzusetzen.(mwo)

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Az.: L 23 SO 327/16 B ER und L 15 SO 301/16 B ER

[02.02.2017, 17:04:46]
Robert Künzel 
Die Entscheidung des LSG ist kaum nachzuvollziehen.....
denn es gibt ja dann quasi einen "Besitzstandsschutz" für unrechtmäßig erworbene Güter. Eine fatale Botschaft an alle redlichen und arbeitenden Menschen. Würden die Einnahmen aus ehrlicher Erwerbsarbeit stammen, würden sie selbstverständlich angerechnet werden.
Ein Staat schafft sich ab, mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.
Nur wird es dann irgendwann auch einmal an die Pfründe der Staats"diener" gehen, das sollte diese nie vergessen. Aber vielleicht wissen sie das und bauen schon mal vor, um nicht darben zu müssen. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wie Grippeviren ihr Erbgut steuern

Forscher haben nachgewiesen, wie Gene von Influenza-A-Viren an- und abgeschaltet werden. Die Erkenntnisse sollen die Entwicklung neuer Therapien vorantreiben. mehr »

6000 Euro Strafe für Informationen über Abtreibung

Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat das Amtsgericht Gießen am Freitag eine ortsansässige Allgemeinärztin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. mehr »

Mehr Transparenz soll die Wogen der SPRINT-Studie glätten

Der Streit um die SPRINT-Studie hält an. Im Fokus steht die genutzte Methode der Praxisblutdruckmessung, um die sich Gerüchte rankten. Jetzt hat die SPRINT-Gruppe für mehr Transparenz gesorgt. mehr »