Ärzte Zeitung online, 19.05.2017
 

Praxismanagement

Sozialabgaben für den Praxisvertreter?

Die Rentenversicherung sucht nach neuen Einnahmequellen und nimmt dabei auch Tätigkeiten rund um die Arztpraxis ins Visier. Den Anspruch auf Sozialabgaben für eine Praxisvertretung hat ein Landessozialgericht allerdings kürzlich zurückgewiesen.

Von Christoph Winnat

Sozialabgaben  für den Praxisvertreter?

Ein Stethoskop macht noch keinen Freiberufler.

© Oliver Berg / dpa

NEU-ISENBURG. Sind für einen echten Praxisvertreter Sozialabgaben fällig? Nein, befand das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren Anfang Februar (Az.:  L 11 R 2433/16). Allerdings waren die Umstände dieses Falls – einer Radiologin, die als Urlaubsvertretung in einer BAG tageweise tätig war – derart eindeutig, dass es dennoch angebracht erscheint, über das Thema grundsätzlich nachzudenken, rät der Osnabrücker Medizinrechtler Dr. Hansjörg Haack.

Zumal ärztliche Beschäftigungsverhältnisse von der Rentenversicherung auf der Suche nach neuen Einnahmequellen in letzter Zeit offenbar akribischer durchleuchtet werden als früher. Das zeigt sich etwa an der Auseinandersetzung um die Abgabepflicht für Honorarärzte im Rettungsdienst, die schließlich in eine gesetzliche Ausnahme für diese Ärzte mündete. Oder der Fall eines Narkosearztes, für den die Rentenversicherung Beiträge forderte, weil er stundenweise in einer Klinik aushalf. Anfang dieses Jahres bejahte das Sozialgericht Kassel den Anspruch der Versicherung mit den Argumenten, der Arzt sei in die Betriebsabläufe der Klinik eingegliedert und die Vergütung nicht erfolgsbezogen (Az.: S 12 KR 448/15).

Für Aufsehen sorgte zuletzt auch eine zahnärztliche BAG, die erfolglos gegen die Veranlagung einer Juniorpartnerin zur Sozialversicherung klagte (Az.:  L  5 R 1176/16). Auch hier war in zweiter Instanz das LSG Baden-Württemberg zuständig, das die inkriminierte Scheinselbstständigkeit wegen des fehlenden Unternehmerrisikos bestätigte. Bemerkenswert: Obgleich in dieser Sache ein anderer Senat des Stuttgarter Gerichts urteilte als bei der Radiologin in Urlaubsvertretung, interessierte beide Male die Tatsache wenig, dass die Ärztinnen – dort die Zahnärztin, hier die Radiologin – weisungsfrei tätig waren. Dagegen brachte der 5. Senat das fehlende unternehmerische Risiko zuungunsten der zahnärztlichen BAG in Anschlag, während der 11. Senat zwar gleichfalls ein geringes Unternehmerrisiko bei der Urlaubsvertretung konstatierte, sich damit aber nicht lange aufhielt. Solch widersprüchliche Befundung in ein und demselben Haus sei, so Medizinrechtler Haack, ein Grund mehr, das Risiko der Sozialabgabenpflicht für Praxisvertreter nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Warum für die urlaubsvertretende Radiologin keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden mussten? "Letztendlich stellte das Landessozialgericht darauf ab", berichtet Haack, "dass es an einer konkreten Eingliederung der Radiologin in die Gemeinschaftspraxis fehlte". Dafür sprachen mehrere Gründe:

» Der Radiologin wurden von der Praxis keine festen Arbeitszeiten oder Schichten gegen ihren Willen zugewiesen. Insofern habe sie selbst darüber entscheiden können, an welchen Tage sie eine Vertretung übernehmen wollte.

» Die Radiologin sei auch äußerlich nicht in die Großpraxis eingebunden gewesen, da sie anders als die übrigen Kollegen keine einheitliche Kleidung mit eingesticktem Namen und Praxislogo trug.

» Außerdem habe sie auch nicht an Teambesprechungen, betrieblichen Veranstaltungen oder der Zeiterfassung teilnehmen müssen.

All das habe dem LSG gereicht, um die Selbstständigkeit der Radiologin anzuerkennen. Ausdrücklich habe das Gericht aber auch konstatiert, berichtet Haack weiter, "dass das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit nicht schon allein deshalb feststehen würde, weil die Radiologien als Praxisvertreterin im Sinne von Paragraf 32 Absatz 1 Ärzte-Zulassungsverordnung tätig werden sollte". Besagter Paragrafen formuliert die Bedingungen, nach denen sich Vertragsärzte vertreten lassen können.

Die Tatsache, dass das LSG Baden-Württemberg zugunsten der BAG und ihrer Urlaubsvertreterin entschieden habe, bedeute nicht, dass andere Vertretungs-Konstellationen juristisch ebenfalls auf der sicheren Seite sind, betont Rechtsanwalt Haack. Abgrenzungskriterien, wie sie die klagende Großpraxis habe geltend machen können "werden bei kleineren Praxen oder Einzelpraxen, die besonders auf Vertretungen angewiesen sind, nicht weiterhelfen", so Haack. Seine Tipps, wie Praxisinhaber auf Nummer sicher gehen, um sich gegen Sozialabgaben für Vertretungsärzte zu wappnen:

  • Eine Praxisvertretung sollte auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages vereinbart werden. Insbesondere sollten darin Dinge angesprochen werden, die dem Eindruck, der Vertretungsarzt sei in die Praxis eingegliedert, eindeutig entgegenstehen.
  • Dazu zählt etwa, dass der Praxisinhaber dem Vertreter gegenüber nicht weisungsbefugt ist,
  • dass der Vertreter vielmehr gegenüber dem Praxispersonal weisungsbefugt ist und insoweit an die Stelle des Praxisinhabers tritt,
  • oder auch, dass der Vertreter hinsichtlich der Ausgestaltung seiner Vertretung frei ist. "Nach Möglichkeit auch in Bezug auf die Öffnungszeiten der Praxis", empfiehlt Haack.

Um sich noch weiter abzusichern, könnten sowohl Praxisinhaber als auch Vertreter bei der Rentenversicherung Bund eine Statusfeststellung beantragen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Wenn der Verfahrensantrag binnen eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und am Ende Versicherungspflicht festgestellt wird, dann so Haack, "tritt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein". Rückwirkende Forderungen kann die Rentenversicherung dann also nicht erheben.

Jedoch kann man damit auch schlafende Hunde wecken: Im Fall der urlaubsvertretenden Radiologin war es eine von ihr selbst beantragte Statusfeststellung, wodurch die Auseinandersetzung – immerhin über zwei Instanzen, Kläger war die BAG, Beklagte die Rentenversicherung – losgetreten wurde. Medizinrechtler Haack: "Aber dafür hatten BAG und Ärztin Rechtssicherheit und die BAG vermied – wie im Zahnärztefall – Jahre später mit erheblichen Nachzahlungen konfrontiert zu werden".

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bariatrische Chirurgie rückt Bluthochdruck zu Leibe

Adipöse Hypertoniker konnten in einer Studie nach bariatrischer Chirurgie ihre antihypertensive Medikation reduzieren. Die Hälfte erreichte sogar eine Remission des Bluthochdrucks. mehr »

Droht uns jetzt eine Staatskrise?

Jamaika gescheitert, politisches Vakuum in Berlin. Am Beispiel der Gesundheitspolitik lässt sich zeigen, warum das noch keine Krise ist. mehr »

Das müssen Ärzte beim Impfen beachten

Allergische Reaktionen sind eine Kontraindikation für eine erneute Anwendung des Impfstoffs. Ist eine weitere Impfung dennoch nötig, sollten Ärzte diese Tipps beherzigen. mehr »