Ärzte Zeitung, 26.05.2017
 

Europäischer Gerichtshof

Kein absolutes Werbeverbot für Zahnärzte

LUXEMBURG. Längst gibt es für Ärzte und Zahnärzte in Deutschland kein absolutes Werbeverbot mehr. Es wäre auch nicht mit EU-Recht vereinbar, wie jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er verwarf damit ein absolutes Werbeverbot für Zahnärzte in Belgien.

Ein Zahnarzt aus Brüssel hatte mit einem Plakatständer für seine Praxis geworben, hatte Anzeigen in lokalen Tageszeitungen geschaltet und informierte im Internet über seine Praxis und die dort angebotenen Behandlungen.

All dies rief schließlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Denn belgisches Recht verbietet ausnahmslos jede Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung. Zudem schreibt es ein "schlichtes" Praxisschild vor. Der Zahnarzt meinte, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Das zuständige Strafgericht in Brüssel hatte offenbar ebenfalls Zweifel und legte den Streit dem EuGH vor.

Der urteilte nun, dass die Dienstleistungsfreiheit einem ausnahmslosen Werbeverbot entgegensteht. Danach muss es Ärzten und Zahnärzten zumindest erlaubt sein, auf ihre Praxis und die dort erhältlichen Behandlungen hinzuweisen. Verbieten dürfen die EU-Staaten dagegen aggressive und irreführende Werbung. Denn diese könne dem Schutz der Gesundheit schaden und etwa unangemessene oder unnötige Behandlungen fördern. Zudem würde solche Werbung das Image hier des Zahnarztberufs schädigen.

Ob danach hier der Zahnarzt mit seiner Werbung zu weit gegangen war, müssen nun wieder die belgischen Gerichte klären. (mwo)

Europäischer Gerichtshof, Az.: C-339/15

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Tausende HPV-Tumoren pro Jahr sind vermeidbar

Viele Krebserkrankungen in Deutschland ließen sich durch einen HPV-Schutz vermeiden, so RKI-Berechnungen. Das Institut rät zum Impfen - das könnte auch bei Jungen sinnvoll sein. mehr »

Mit Kohlenhydrat-Tagen die Insulinresistenz durchbrechen

Typ-2-Diabetiker mit schwerer Insulinresistenz können vom Prinzip einer hundert Jahre alten Haferkur profitieren. Erfahrungsgemäß sprechen 70 Prozent der Betroffenen darauf an. mehr »

Kliniken in Nordrhein sind Vorreiter beim E-Arztbrief

Der Klinikbetreiber Caritas Trägergesellschaft West zählt zu den Vorreitern des elektronischen Arztbriefes über KV-Connect. Viele Niedergelassene sind bereits angeschlossen. mehr »