Ärzte Zeitung online, 20.06.2017

Bundesverwaltungsgericht

Klinik-Pförtner darf in kommunale Parlamente

LEIPZIG. Dem Pförtner eines kommunalen Krankenhauses darf ein Sitz im Stadt- oder Kreisparlament nicht versagt werden. Das ist nur bei solchen Arbeitnehmern einer Kommune zulässig, die inhaltlichen Einfluss auf die Verwaltung nehmen können, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Zwar erlaube das Grundgesetz, die Wählbarkeit von Angestellten des Öffentlichen Dienstes in die jeweiligen Kommunalparlamente zu beschränken, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Der klagende Pförtner einer Klinik des Ortenaukreises in Baden-Württemberg sei zwar Angestellter, dennoch könne es aber zu keinerlei Interessenkonflikten kommen. Denn auf die Verwaltungstätigkeit habe er keinerlei Einfluss, so das Bundesverwaltungsgericht. (mwo)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Az.: Az.: 10 C 2.16

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Warum ein Blinddarm auch nach der Op noch Ärger macht

Fälle wiederkehrender Appendizitis nach Appendektomie sind rar. Doch es sind offenbar sogar mehrere Rezidive möglich, wie ein Fall aus den USA zeigt. mehr »

Ein Plädoyer für mehr Medizinstudienplätze!

Medizinstudent Marcel Schwinger ist der Meinung, dass mehr Studienplätze in der Humanmedizin einen hohen Nutzen für die gesamte Gesellschaft haben – und rechnet vor, wie der Nutzen in Zahlen beziffert werden kann. mehr »

Neuer Malaria-Wirkstoff erfolgreich getestet

Eine neue Wirkstoffkombination hat in einer Studie Malaria-Patienten von ihrer Infektion geheilt. mehr »