Ärzte Zeitung online, 22.08.2017
 

Abrechnungsbetrug

Angeklagte müssen für Jahre in Haft

Der Bundesgerichthof hat jetzt in zwei Fällen hohe Freiheitsstrafen wegen Abrechnungsbetrugs mit Kontrastmitteln bestätigt.

Angeklagte müssen für Jahre in Haft

Wegen Abrechnungsbetrugs müssen zwei Angeklagte mehrere Jahre in Haft.

© Liv Friis-larsen / fotolia.com

HAMBURG/KARLSRUHE. Einer der in den zurückliegenden Jahren aufsehenerregendsten Prozesse um Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist für zwei von drei Angeklagten zu Ende: Wie der Bundesgerichtshof am Freitag mitteilte, hat er das vorinstanzliche, im August vorigen Jahres ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt.

Danach müssen ein ehemaliger Geschäftsführer der Hamburger Radiologie-Gruppe Hanserad und ein Apotheker mehrjährige Freiheitsstrafen antreten. Der Geschäftsführer muss vier Jahre und sechs Monate in Haft, der Apotheker für fünf Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich mehr gefordert: sieben Jahre für den Geschäftsführer und acht für den Apotheker.

Beide hätten sich an einem groß angelegten Betrug mit Röntgenkontrastmitteln beteiligt, heißt es. Dabei seien mittels Übermengenbestellung hohe Rabatte erzielt, allerdings nicht an die Krankenkassen weitergegeben worden. Den Kassen seien dann weit höhere Preise in Rechnung gestellt worden.

Systemerfinder nach Dubai abgesetzt

Erfinder des Systems soll der einstige Hanserad-Gründer gewesen sein, der sich 2012 nach Dubai abgesetzt hatte; der Radiologe wird mit Haftbefehl gesucht.

Dem verurteilten Apotheker wird Betrug in 26 Fällen, und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zur Last gelegt, dem früheren Hanserad-Geschäftsführer nur Beihilfe zum Betrug. Wie hoch genau der Schaden ist, der den Kostenträgern entstand, bleibt unklar.

Zunächst war von mindestens acht Millionen Euro die Rede. Aktuell berichtet der Bundesgerichthof sogar von "Kick-Back-Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe".

Die Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils, so der BGH, habe "keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben". Lediglich in einem Teilbereich habe das Gericht eine "unwesentliche Änderung der rechtlichen Bewertung" vorgenommen. Die Verurteilungen seien damit rechtskräftig. (cw)

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