Ärzte Zeitung online, 06.09.2017

Pflegebetrug

Strafrabatt bei Geständnissen möglich

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf setzt im Prozess um millionenschweren Pflegebetrug auf qualifizierte Geständnisse.

DÜSSELDORF. Im Prozess um millionenschweren Betrug bei der Altenpflege können neun Angeklagte in Düsseldorf bei Geständnissen mit milderen Strafen rechnen. Verteidiger und Staatsanwaltschaft ließen am Dienstag erkennen, einem solchen Verständigungsvorschlag des Landgerichts zuzustimmen.

Im Gegenzug für "glaubhafte und qualifizierte Geständnisse" stellte der Vorsitzende Richter den angeklagten Männern und Frauen Strafen zwischen Bewährung und etwas über fünf Jahren Haft in Aussicht. In mehreren Fällen könnten auch die Haftbefehle ausgesetzt werden, sagte Richter Guido Noltze.

Bei der Pflege von Patienten sollen die Angeklagten in großem Stil mit falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro ergaunert haben. Ihnen wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die meisten der Beschuldigten stammen aus Russland und der Ukraine und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Keiner der Angeklagten sei zuvor mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, sagte Noltze. Es bestehe auch keine Fluchtgefahr. Die vorgeschlagenen Strafen seien aber "noch nicht in Stein gemeißelt".

Laut Bundeskriminalamt stellt der Abrechnungsbetrug in der Pflege vor allem durch russischsprachige Dienste, die nicht selten Verbindungen zur Organisierten Kriminalität aufweisen, seit Jahren ein Problem dar. (dpa/maw)

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