Ärzte Zeitung online, 21.09.2017
 

Oberlandesgericht

Fallpauschalen auch für Privatklinik wirksam

Der Spielraum beim Privathonorar für Leistungen eines Krankenhauses ist begrenzt, wenn die Klinik organisatorisch zu einem Plankrankenhaus zu zählen ist. In dem Fall sind auch privat nur gesetzliche Pauschalen abzurechnen, so ein Gerichtsurteil.

Von Martin Wortmann

Fallpauschalen auch für Privatklinik wirksam

Finanzspritzen durch höhere Privathonorare? Kliniken sind da enge Grenzen gesetzt.

© Uwe Bumann / stock.adobe.com

KARLSRUHE. Betreiber eines staatlich geförderten Plankrankenhauses können nicht einen Teil als Privatklinik rechtlich abtrennen, um so für Privatversicherte höhere Einnahmen zu erzielen. Bei räumlich und organisatorisch verbundenen Kliniken müssen auch die Privatversicherer nur die Fallpauschalen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen.

Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Auf eine rechtliche Trennung der Plan- und der Privatklinik kommt es danach nicht an.

Plankrankenhaus

  • Ein Plankrankenhaus ist eine Klinik die in den Krankenhausplan aufgenommen worden ist.
  • Finanzielle Förderung: Damit hat der Klinikträger Anspruch auf eine finanzielle Förderung durch den Staat, etwa in Form von Investitionsmitteln.
  • Zulassung: Plankrankenhäuser sind darüber hinaus per Gesetz für die Krankenhausbehandlung durch gesetzliche Krankenkassen zugelassen.

Im Streitfall geht es um die "Arcus Sportklinik" im badischen Pforzheim, die bereits seit 1995 besteht. Am selben Standort betreiben dieselben Gesellschafter die "Arcus Klinik", die 2006 in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen wurde.

Im Streitfall hatte die Sportklinik einen Privatversicherten an der Hüfte operiert. Sie stellte der privaten Krankenversicherung des Patienten hierfür 13.000 Euro in Rechnung. Der Versicherer bezahlte nur die Hälfte, nämlich die Fallpauschale für gesetzlich Versicherte in Höhe von rund 6500 Euro.

Die Klage der Klinik hatte schon vor dem Landgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Das OLG wies nun auch die Berufung ab.

Quersubventionen verhindert

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf eine seit 2012 gültige Vorschrift des Krankenhausgesetzes, die Quersubventionierungen von geförderten zu rein privaten Kliniken verhindern soll.

Danach dürfe eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, für eine dem Versorgungsauftrag des Landes entsprechende Behandlung nur die in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Beträge berechnen.

Rechtliche Trennung reicht nicht

Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Privat- und Planklinik lägen am selben Standort. Sie teilten sich den Empfangsbereich, Internetauftritt und Telefonnummer, teilweise zudem auch Räume, technische Einrichtungen und Personal. Darauf, dass die Arcus-Gesellschafter beide Kliniken rechtlich strikt getrennt haben, komme es nach den gesetzlichen Vorgaben nicht an.

Daher dürfe die Arcus Sportklinik auch für private Behandlungen seit Anfang 2012 nur noch die Fallpauschalen der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen. "Höhere Entgeltvereinbarungen sind unwirksam", urteilte das OLG Karlsruhe.

Hiergegen ließ es allerdings Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Vor dem Landgericht und OLG Karlsruhe sind noch weit über 100 weitere Verfahren zu Privatabrechnungen der Arcus Sportklinik anhängig.

Urteil des OLG Karlsruhe

Az.: 10 U 2/17

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