Ärzte Zeitung online, 09.10.2017

Ärzteblatt-Urteil

Kammer muss zahlen

Das Bundessozialgericht weist die Kammer in Mecklenburg-Vorpommern ab: Für das Ärzteblatt müssen Beiträge an die Künstlersozialkasse geleistet werden.

KASSEL. Die Landesärztekammern müssen für ihr jeweiliges Ärzteblatt Abgaben an die Künstlersozialkasse bezahlen. Das gilt auch, wenn die Redaktionsarbeit von Ärzten ehrenamtlich gegen Aufwandsentschädigung erledigt wird, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gegen die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern entschied (wir berichteten kurz).

Die Künstlersozialversicherung dient der sozialen Absicherung freiberuflicher Künstler und Publizisten. Über die Beiträge in Höhe von rund fünf Prozent der Honorare wird quasi eine Art Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung finanziert. Abgabepflichtig sind Veranstalter künstlerischer Darbietungen, Verlage und zudem Unternehmen, die zu Werbezwecken nicht nur gelegentlich Aufträge an freie Künstler oder Publizisten vergeben.

In diesem Fall stellte die Künstlersozialkasse (KSK) 2005 die Beitragspflicht für 2004 fest. Dagegen klagte die betroffene Landesärztekammer. Das Redaktionsteam ihres Ärzteblatts bestehe aus sechs Ärzten. Für diese gehe es lediglich um eine "Annextätigkeit", argumentierte die Anwältin der Kammer. "Die Tätigkeit ist publizistisch. Aber die Ärzte sind keine Publizisten", hieß es zur Begründung.

3000 Euro pro Jahr

Sie erhielten daher auch kein Honorar, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung von in einem Fall 3900 Euro und sonst 3000 Euro pro Jahr plus Reisekosten. Die Ärzte erhielten auch keine "Aufträge". Es handele sich um ehrenamtliches Engagement "im Rahmen der kollegialen Mitarbeit".

Das Sozialgericht Rostock war dem noch gefolgt. Das Landessozialgericht gab dann aber der KSK recht. In oberster Instanz wies nun das BSG die Klage endgültig ab.

Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, spätestens seit das Ärzteblatt auch im Internet frei zugänglich ist, handele es sich auch um Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache. Einer Gewinnabsicht bedürfe es nicht, weil die Herausgabe des Ärzteblatts zu den gesetzlichen Aufgaben der Landesärztekammer gehöre.

Fest und dauerhaft beauftragt

Auch wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handele, habe die Ärztekammer die Ärzte des Redaktionsteams fest und dauerhaft mit der Produktion des Ärzteblatts beauftragt.

Unter diesen Voraussetzungen bestehe nur dann keine Abgabepflicht zur KSK, wenn die Aufwandsentschädigung "umfassend steuerfrei" ist. Das sei hier aber nicht der Fall.

Zur Begründung für 2004 verwies das BSG auf das Einkommensteuergesetz. Inzwischen gilt hier ohnehin eine Obergrenze von nur 450 Euro pro Jahr.

Die Produktion ihres Ärzteblatts wird von den Landesärztekammern unterschiedlich gehandhabt. Teilweise beschäftigen sie hierfür eine hauptamtliche Kraft, die Beitragspflicht zur KSK ist dann unumstritten. Einige Landesärztekammern hatten aber auch für ehrenamtliche Redaktionsteams die Beitragspflicht bereits früher akzeptiert. (mwo)

Bundessozialgericht

Az.: B 3 KS 3/15 R

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