Ärzte Zeitung online, 12.10.2017
 

BSG-Urteil

Psychotherapeuten werden nicht benachteiligt

Enttäuschung bei den Psychotherapeuten: Ihre Vergütung wird nur geringfügig korrigiert. Sowohl der "Strukturzuschlag" für eine Sprechstundenhilfe als auch die Umstellung auf den Orientierungspunktwert 2009 sind rechtmäßig.

Von Martin Wortmann

Psychotherapeuten werden nicht benachteiligt

Nur bei mehr als hälftiger Auslastung erhalten Psychotherapeuten den „Strukturzuschlag“. Das sei keineswegs ungerecht, urteilte jetzt das Bundessozialgericht.

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KASSEL.2015 hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss den seither stark umstrittenen Strukturzuschlag für Psychotherapeuten beschlossen. Der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts hat ihn jetzt höchstrichterlich bestätigt. Der rückwirkend ab 2012 geltende Zuschlag soll es den Therapeuten ermöglichen, eine halbe Sprechstundenhilfe zu beschäftigen. Gezahlt wird er für Einzel- und Gruppentherapie, also nur für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen. Zudem gibt es das Geld nur bei einer mehr als hälftigen Praxis-Auslastung: bei einem vollen Versorgungsauftrag mit 36 Therapiestunden pro Woche erst ab der 19. Stunde, bei einem halben Auftrag ab der 10. Stunde.

Für eine Einzeltherapiestunde beträgt der Strukturzuschlag 143 Punkte. Dabei sind die von den Therapeuten getätigten tatsächlichen Personalausgaben bereits in den GOP enthalten. Der Zuschlag soll die darüber hinausgehenden rechnerischen Kosten einer Halbtagskraft abdecken.

Damit waren die Psychotherapeuten und ihre Verbände nicht einverstanden. Im Juni hatte das Sozialgericht Kiel eine erste Klage allerdings abgewiesen. Vor dem Sozialgericht Marburg hatten die Therapeuten dann einen durchgreifenden Erfolg. Wie die Therapeutenverbände hatte im Kern auch das Marburger Gericht gerügt, dass der Bewertungsausschuss den nach den BSG-Vorgaben berechneten Mehrbedarf nicht auf alle Leistungen verteilen wollte. Dies kam wohl auch für die obersten Sozialrichter in Kassel überraschend. Doch überraschend ist nicht rechtswidrig: Im Grundsatz ist der Strukturzuschlag in bisheriger Form nicht zu beanstanden, urteilte deshalb jetzt das BSG. "Auch bei dieser Konstruktion ist gewährleistet, dass ein voll ausgelasteter Psychotherapeut über sein Honorar die Kosten für eine Hilfskraft mit einer halben Stelle erhält", begründeten die Richter.

Laut BSG-Vertragsarztsenat sind insbesondere auch die in Punktzahlen bemessenen Auslastungsgrenzen rechtmäßig, ab denen der Zuschlag gezahlt wird. Zulässig und "sachgerecht" habe der Bewertungsausschuss so Anreize gesetzt, den Versorgungsauftrag auch auszufüllen. Daher sei es auch richtig, dass für Therapeuten mit halbem Versorgungsauftrag auch die Schwelle nur halb so hoch ist. Das sei nicht gleichheitswidrig, sondern vielmehr erforderlich, damit auch ein halber Versorgungsauftrag den Zuschlag erhalten kann. Im Ergebnis bestätigen die BSG-Richter damit den Wunsch nach einer stärkeren Professionalisierung der psychotherapeutischen Praxen.

Korrekturbedarf besteht laut BSG lediglich hinsichtlich der Ermittlung des Einkommens der Vergleichsgruppe. Diese dürfe keine "prägenden Leistungen" umfassen und dürfe insgesamt nicht mehr als fünf Prozent des Gesamthonorars ausmachen. Zudem müssten auch noch Tariflohnerhöhungen aus 2012 berücksichtigt werden. Zum Punktwert hatte das Bundessozialgericht bereits im Juni entschieden, dass rechnerisch ermittelte Personalkosten nicht hinter den tatsächlichen Personalkosten zurückbleiben dürfen. In einem weiteren aktuellen Urteil hat das BSG dies nun für 2007 noch mal bekräftigt.

Weil der entsprechende Fehler in den Folgejahren fortgeschrieben wurde, mahnte der Vertragsarztsenat auch eine Korrektur für 2011 an. Allerdings folgten die Kasseler Richter hier nicht der Ansicht der Psychotherapeuten, sie seien bei der zwischenzeitlichen Umstellung auf den Orientierungspunktwert 2009 gegenüber den Ärzten benachteiligt worden.

Der den Festsetzungen zugrundeliegende Rechenweg sei "grundsätzlich nicht zu beanstanden". Die von den Verbänden geltend gemachten Unterschiede gingen im Wesentlichen auf Faktoren zurück, die bei Ärzten und Psychotherapeuten nicht vergleichbar seien.

Bundessozialgericht

Az. Strukturzuschlag: B 6 KA 35/17 R, B 6 KA 37/17 R und B 6 KA 36/17 R

Az. Punktwert: B 6 KA 32/17 R und B 6 KA 8/16 R

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