Musterfeststellungsklage
BDV setzt Hoffnung in neue Legislaturperiode
KÖLN. Der Bund der Versicherten (BdV) macht sich für die Einführung von Musterfeststellungsklagen stark, wie sie ein aktueller Diskussionsentwurf aus dem Bundesjustizministerium vorsieht. Über eine solche Klage – vergleichbar einer Sammelklage – könnten sich Verbraucher für kleines Geld einem Verfahren anschließen.
"Wir sehen es als Chance, dass mit dem Diskussionsentwurf neue Leitplanken für die kollektive Rechtsdurchsetzung formuliert werden", lobt BdV-Chef Axel Kleinlein den Vorschlag des Justiziministeriums. Seine Hoffnung ist, dass der Diskussionsentwurf "nach jahrelangem Stillstand" in der neuen Legislaturperiode in ein Gesetz mündet, auch wenn er durchaus noch Verbesserungsbedarf sieht. (iss)
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