1. Startseite
  2. Praxis & Wirtschaft
  3. Recht

Urteil

Mehr Zeit für Steuer-Einspruch

Veröffentlicht:

STUTTGART. Nach Überzeugung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sollen Steuerpflichtige für einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid mehr Zeit haben. Entgegen der bisherigen Praxis komme es zur Wahrung der Monatsfrist auf den Absendetag und nicht auf den Eingang beim Finanzamt an, entschied das Gericht jetzt (Az.: 3 K 3046/14). Zur Begründung stütze es sich auf Wortlaut, Zusammenhang und Zweck der entsprechenden Vorschriften. Das Gesetz verlange eine fristgerechte "Übermittlung". Dabei gebiete das Grundgesetz eine bürgerfreundliche Auslegung. "Übermittelt" sei der Einspruch daher bereits mit der Absendung. Das Finanzamt hat hiergegen bereits Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. (mwo)

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Probleme mit Keimen

Kritik an Bremer Klinikum wegen Reinigungsmängeln

Der Betreiber des Klinikums Mitte in Bremen hat nach Infektionsausbrüchen eingestanden, dass es Hygienemängel gab. Die oppositionelle CDU-Fraktion fordert Aufklärung.
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »
Kostenlos registrieren »
Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Nachrichten
weitere Nachrichten
Top-Meldungen

Kommunikation und Datenschutz

Neue Perspektiven für IT in der Praxis

Ärzte suchen nach Effizienzreserven im Praxisalltag. Hoffnung vermittelte hier die Fachmesse DMEA in Berlin: Der TI-Messenger etwa könnte helfen. Und KI-gestützte Spracherkennung ist eine neue Option.
  • Von Matthias Wallenfels, Hauke Gerlof
Lesetipps
Ulrike Elsner

© Rolf Schulten

Interview

vdek-Chefin Elsner: „Es werden munter weiter Lasten auf die GKV verlagert!“

Ulrike Elsner führt seit zwölf Jahren den Verband der Ersatzkassen. In der Entbudgetierung der Hausärzte sehe sie keinen Impuls für zielgenaue Versorgung, sagt sie im Interview mit der Ärzte Zeitung. Und sie verrät: Den Zugriff der Politik auf das Geld der Versicherten wollen die Kassen verfassungsrechtlich prüfen lassen.