Ärzte Zeitung online, 24.11.2017
 

Prozess in Gießen

Der Bundestag muss beim Thema Abtreibung ran

Ein Kommentar von Hauke Gerlof

6000 Euro Strafe wegen eines einzigen Wortes auf der Arztwebsite! "Schwangerschaftsabbruch" steht dort schmucklos als Teil des Spektrums der Allgemeinarztpraxis von Dr. Kristina Hänel in Gießen, zwischen "Fehlgeburt" und "Sexualberatung". Wer draufklickt und seine E-Mail-Adresse angibt, erhält eine Broschüre mit Informationen zugeschickt.

Damit verstößt Hänel nach Meinung des Amtsgerichts Gießen gegen den Paragrafen 219a, der unter Strafe stellt, wer das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen bewirbt oder ankündigt.

Die Ärztin hat vor dem bundesweit beachteten Prozess angekündigt, für die Informationsfreiheit der Frauen notfalls durch alle Instanzen zu gehen. Eine Petition an den Deutschen Bundestag zugunsten des Informationsrechtes von Frauen haben bis Freitagmittag bereits mehr als 116.000 Menschen unterstützt.

Dem Bundestag würde es gut zu Gesicht stehen, die Petition zum Anlass zu nehmen, sich diesen Passus des Strafgesetzbuches, der noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, vorzunehmen.

Ein Risiko der Kommerzialisierung besteht dadurch in Deutschland sicher nicht. Marktschreierische Werbung ist Ärzten bekanntlich verboten - – und genau das ist der Ärztin definitiv nicht vorzuwerfen.

Lesen Sie dazu auch:
Arzt-Prozess: 6000 Euro Strafe für Informationen über Abtreibung

[25.11.2017, 15:39:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Vorsicht, "Gesinnungsjustiz"?
§ 219a Strafgesetzbuch (StGB) lautet vollständig:

"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird."(Zitat Ende)

Hat sich die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen hier etwa instrumentalisieren lassen. An keiner Stelle ist von notwendigen ärztlichen Informationen für Ratsuchende die Rede. Es geht um "Werbung", die im Zeitalter der "Informationsgesellschaft" unzulässig sein soll?

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
von 1982 bis 1991 ärztlicher Mitarbeiter im Essener AWO-Beratungszentrum 'Lore Agnes Haus' für Familienplanung, Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität (Träger Bezirksverband Niederrhein der ARBEITERWOHLFAHRT)
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