Ärzte Zeitung online, 29.11.2017

Sozialrecht

Anspruch auf Cannabis hängt auch vom Gerichtsort ab

Das Landessozialgericht Darmstadt setzt hohe Hürden für die Cannabis-Verordnung. Andere Gerichte sind liberaler.

DARMSTADT. Für die seit März 2017 bestehende Möglichkeit, Cannabis zu GKV-Lasten zu verordnen, gibt es hohe Hürden. Laut einem Eilbeschluss des Hessischen Landessozialgerichts begründen insbesondere allein starke Schmerzen noch keinen Anspruch. Nach einem weiteren Beschluss gilt gleiches bei Fibromyalgie. Dagegen hatte ein Mann mit chronischen Bauchschmerzen Erfolg.

Das Sozialgesetzbuch V bindet die Cannabis-Verordnung an die Voraussetzung, dass sie zumindest Linderung für eine "schwerwiegende Erkrankung" verspricht. Zudem darf es keine schulmedizinische Alternative geben, oder diese darf dem Patienten nach ärztlicher Einschätzung nicht zuzumuten sein, etwa wegen starker Nebenwirkungen. Nach Ansicht des LSG Darmstadt reicht danach ein reines Schmerzsyndrom für eine Cannabis-Verordnung nicht aus. Vielmehr müsse den Schmerzen ein "schwerwiegendes Krankheitsbild" zugrunde liegen, das "mittels ärztlicher Befundberichte" belegt ist. In einem anderen Fall verweigerte das Gericht auch einem Patienten mit Fibromyalgie die Cannabis-Verordnung. Nach bisheriger Studienlage wirke Cannabis hier nicht lindernd. In beiden Fällen rügten die Richter zudem, die Ärzte hätten schulmedizinische Alternativen nicht ausreichend geprüft.

In einem dritten Fall litt ein Mann unter starken chronischen Bauchschmerzen, die sein Leben schwer einschränkten. Grund waren wiederholte Entzündungen der Bauchspeicheldrüse und eine Pankreatikojejunostomie. Selbst Morphium konnte die Schmerzen nur leicht mindern. Der Arzt verordnete ein Cannabis-Mundspray. Dieses bringe zumindest die Aussicht auf Linderung, eine schulmedizinische Alternative gebe es nicht, befand das LSG. Daher müsse die Kasse das verordnete Cannabis-Mundspray bezahlen.

Großzügiger zeigte sich kürzlich das LSG Rheinland-Pfalz. Hier litt ein Kläger unter einer Psoriasis-Arthropathie. Ähnlich wie in den beiden oben berichteten Fällen aus Darmstadt meinte auch hier die Kasse, der Arzt habe Behandlungsalternativen nicht begründet ausgeschlossen. Das LSG Mainz sprach dem Patienten dennoch das zur Schmerzlinderung verordnete Cannabis zu. Der Arzt habe diese Therapie befürwortet, die Kasse dürfe sie daher nur in Ausnahmefällen ablehnen. (mwo)

LSG Darmstadt: L 8 KR 255/17 B ER (Schmerzsyndrom), L 8 KR 366/17 B ER (Fibromyalgie) und L 8 KR 288/17 B ER (Bauchschmerzen). LSG Mainz: L 5 KR 140/17 B ER (Psoriasis-Arthropathie)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Mobbingopfer greifen öfter zu Schmerzmitteln

Werden Jugendliche von Mitschülern schikaniert, leiden sie offenbar gehäuft unter Schmerzen und benutzen mehr Analgetika, so eine Untersuchung. mehr »

Spahn setzt bei Darmkrebsvorsorge auch aufs Digitale

Eine Erinnerung, die sich automatisch auf dem Smartphone öffnet und den Nutzer ans Impfen oder die Darmkrebsvorsorge erinnert? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann sich das gut vorstellen. mehr »

Sieben Faktoren für ein gesundes Herz schützen auch vor Demenz

Wer sich mit 50 Jahren an die Vorgaben des Scores „Life’s Simple 7“ gehalten hat, der kann die Hirnalterung bis um fünf Jahre verzögern. mehr »