Ärzte Zeitung online, 15.12.2017

Bundessozialgericht

Belegärzte dürfen nur nach Plan abrechnen

Der Krankenhausplan gibt den Spielraum für die belegärztliche Abrechnung vor.

KASSEL. Belegärzte können ihre Leistungen nicht unbegrenzt mit den gesetzlichen Kassen abrechnen. Die Vergütung ist durch die Zahl der in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten begrenzt, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts jetzt entschied.

Es wies damit einen saarländischen HNO-Arzt ab. In einer Klinik hatte er eine Belegabteilung, die mit fünf Betten in den Krankenhausplan aufgenommen war. Laut seinem Belegarztvertrag mit dem Klinikträger durfte er aber auch anderweitig nicht belegte Betten nutzen. Davon machte der HNO-Arzt reichlich Gebrauch. Vielfach hatte er Patienten in mehr als zehn, einmal sogar in 21 Betten.

Die KV meinte, der Arzt habe hierfür "Honorar ohne Rechtsgrund erhalten". Sie kürzte das Honorar daher im Wege einer nachgehenden Richtigstellung. Dagegen wehrte sich der Arzt mit dem Argument, der Gesetzgeber habe die belegärztliche Tätigkeit insgesamt fördern wollen. Doch die Kürzung war rechtmäßig, urteilte – wie die Vorinstanzen – auch das BSG.

Der Arzt habe belegärztliche Leistungen über den bestehenden Versorgungsauftrag hinaus erbracht. Dies dürfe die KV korrigieren. Eine Erweiterung des Versorgungsauftrags sei nur im Einvernehmen mit den Kassen möglich. Das habe der Arzt aber nicht beantragt. Unabhängig davon seien stets auch die Beschränkungen des Versorgungsauftrags im Landeskrankenhausplan zu beachten. "Das gilt auch für Belegärzte", so das BSG.

Nicht zu beanstanden war laut BSG zudem, dass hier die KV die gesamten Belegarzt-Honorare anteilig auf die fünf anerkannten Betten umgerechnet hat. Die KV müsse in solchen Fällen nicht prüfen, welche konkreten Behandlungen gerade in den fünf festen Belegbetten stattfanden. (mwo)

Bundessozialgericht

Az.: B 6 KA 33/16 R

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