Ärzte Zeitung online, 10.10.2019

Compliance

Hinweisgeber sollen nichts zu fürchten haben

Die EU-Staaten haben unionseinheitliche Regeln zum Whistleblowerschutz beschlossen.

BRÜSSEL. Der Ministerrat der Europäischen Union hat zu Wochenbeginn die Richtlinie 2018/0106 COD „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ beschlossen. Der Richtlinienentwurf war im April vorigen Jahres von der Kommission auf den Weg gebracht worden und erhielt im April dieses Jahres das Plazet des EU-Parlaments. Nach Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt der Union haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Da sich die Richtlinie unter anderem auch auf das Gesundheitswesen erstreckt, sind neben beispielsweise Krankenhäusern und Pflegeheimen auch größere Praxen und MVZ angesprochen. Denn Unternehmen ab 50 Mitarbeitern – oder ab zehn Millionen Euro Jahresumsatz – müssen künftig zuverlässig funktionierende und vor allem gefahrlose Meldewege für Hinweisgeber einrichten. Etliche Krankenhäuser, die in jüngster Zeit bereits Meldekanäle für anonyme Hinweise geschaffen haben, werden ihre Systeme aller Voraussicht nach den neuen Anforderungen anpassen müssen.

Auch die Behörden sollen künftig Meldekanäle für Hinweisgeber einrichten. Schutz versprechen die neuen EU-Vorgaben Hinweisgebern insbesondere vor Repressalien wie etwa beruflicher Zurücksetzung. Das soll sich auch auf Unterstützer wie Kollegen und Angehörige erstrecken. Unternehmen und Behörden sind künftig verpflichtet, binnen dreier Monate auf Missstands-Meldungen zu reagieren. In begründeten Ausnahmen haben Behörden auch bis zu sechs Monate Zeit, sich der inkriminierten Dinge anzunehmen.

Whistleblowerschutz wurde im deutschen Gesundheitsmarkt zuletzt etwa im Kontext des Skandals um gepanschte Zytostatikazubereitungen in NRW vermisst. Der Fall war nur aufgeflogen, weil der kaufmännische Leiter der involvierten Bottroper Apotheke Alarm geschlagen hatte. Weswegen er umgehend gekündigt wurde. (cw)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Antidepressiva sicherer als gedacht

Wer Antidepressiva benötigt, trägt ein höheres Suizidrisiko - schwangere Patientinnen gebären gehäuft Kinder mit Autismus. Das alles liegt aber wahrscheinlich nicht an der Medikation. mehr »

Buttersäure-Anschlag auf Arztpraxis

Ein Vermummter hat eine Hamburger Arztpraxis mit Buttersäure angegriffen. Drei Personen wurden verletzt. Der Staatsschutz ermittelt, da die Attacke einen politischen Hintergrund haben könnte. mehr »

Spahns Kassenreform im Vorstände-Check

Mit dem „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ will Gesundheitsminister Spahn einen gerechteren Wettbewerb unter den Kassen anfachen. Wir haben vier Kassenvorstände befragt, was sie vom Gesetzentwurf halten. mehr »