1.  USA: Richter stuft Obamacare als verfassungswidrig ein

[17.12.2018] Ein Bundesrichter in Texas hat die von Präsident Barack Obama verabschiedete und von Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Obamacare-Befürworter bleiben nach dem Urteil allerdings vorerst gelassen.  mehr»

2.  Nutzenbewertung: Hecken will Pharmaunternehmen bestrafen, die nicht rechtzeitig Evidenz liefern

[14.12.2018] Bei der beschleunigten Zulassung von Arzneimitteln müssen Hersteller fehlende Daten nachliefern. Der GBA-Chef fordert Konsequenzen, wenn das nicht geschieht – und den Aufbau von Patientenregistern.  mehr»

3.  Abtreibung: Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a

[14.12.2018] Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert.  mehr»

4.  Beihilfebetrug: Fast drei Jahre Haft für gefälschte Rezeptrechnungen

[14.12.2018] Eine ehemalige Lehrerin, die mit gefälschten Medikamentenrechnungen 900 000 Euro zulasten der Beihilfe ergaunert hat, ist zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück verurteilte die 66-Jährige wegen Rezeptbetrugs.  mehr»

5.  Bundesgerichtshof: Patientenverfügung gilt ohne Gerichtsentscheid

[13.12.2018] Richter geben der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen einer Frau im Wachkoma statt.  mehr»

6.  Kommentar: § 219a – ein guter Kompromiss

[13.12.2018] Ein Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gefunden: Praxen und Kliniken dürfen darauf hinweisen, dass sie Abbrüche vornehmen, die Informationshoheit soll aber künftig bei der BÄK und der BZgA liegen.  mehr»

7.  Paragraf 219a: Kompromiss steht beim Abtreibungswerbeverbot, Lösung unklar

[13.12.2018] Reform, aber keine Abschaffung: Das ist der Kompromiss der Regierung zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Viele sind damit unzufrieden - und eine Abstimmung im Bundestag steht bevor.  mehr»

8.  BSG urteilt: Keine Notdienstpflicht für ermächtigte Krankenhausärzte

[12.12.2018] Muss ein ermächtigter Klinikarzt auch KV-Notdienst leisten? Nein, hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.  mehr»

9.  Werbeverbot für Abtreibungen: Die Kirche gegen Ärzte, Sozialdemokraten und Liberale

[12.12.2018] Im Streit um eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 219a positionieren sich die Akteure: Ärzte, SPD und FDP wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren - die katholische Kirche hält an ihm fest. Im Bundestag hat es heute ein zähes Ringen um das Thema gegeben.  mehr»

10.  Landessozialgericht: Kein Cannabis bei ADHS

[12.12.2018] Die Droge ist keine zulässige Ausweichbehandlung, urteilt das Landessozialgericht in Celle und weist einen Kläger ab.  mehr»