1.  Nordrhein: Ärzte helfen im Einsatz gegen Betrüger

[22.09.2017] Haus- und Fachärzte in Nordrhein werden Bündnispartner des Landeskriminalamts NRW.  mehr»

2.  Urteil: Keine Umsatzsteuer auf Schwimmkurse

[22.09.2017] Aqua-Fitness und Schwimmkurse für Kinder aber auch Erwachsenen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 15 K 2689/14 U). Es gab damit einer Schwimmschule in Westfalen recht.  mehr»

3.  Nach Richtervotum: Immobilienwirtschaft hofft auf Aus für Mietpreisbremse

[21.09.2017] Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird.  mehr»

4.  Bundesarbeitsgericht: Schwester behält gegen Klinik Recht

[21.09.2017] Für Beschäftigte in kommunalen Kliniken gilt: Der Samstag ist ein Werktag.  mehr»

5.  Oberlandesgericht: Fallpauschalen auch für Privatklinik wirksam

[21.09.2017] Der Spielraum beim Privathonorar für Leistungen eines Krankenhauses ist begrenzt, wenn die Klinik organisatorisch zu einem Plankrankenhaus zu zählen ist. In dem Fall sind auch privat nur gesetzliche Pauschalen abzurechnen.  mehr»

6.  Sozialrichter: Beim Anspruch auf Blindenhund zählt der Einzelfall

[19.09.2017] Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.  mehr»

7.  Arbeitnehmerschutz: EuGH-Gutachterin will Schwangere schützen

[19.09.2017] Auch bei Massenentlassungen soll die Kündigung Schwangerer nicht automatisch erlaubt sein.  mehr»

8.  Unterlassene Hilfeleistung: Gericht verhängt Geldstrafen

[19.09.2017] Wegen unterlassener Hilfeleistung sind in Essen zwei Männer und eine Frau zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten einen im Vorraum einer Bank zusammengebrochenen 83-Jährigen ignoriert. Der Mann kam nicht mehr zu Bewusstsein und starb eine Woche später im Krankenhaus.  mehr»

9.  "Fernab der Realität": Sind sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahler in Ordnung?

[19.09.2017] Wegen aktueller Niedrigzinsen seien sechs Prozent für Steuernachzahlungen nicht verfassungsgemäß, klagte ein Ehepaar. Das Finanzgericht Münster hat nun über den Zins entschieden.  mehr»

10.  Kunstfehler: Pflichten der Kassen meistens bekannt

[18.09.2017] Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wissen, dass sie von ihrer Krankenkasse im Falle eines vermuteten Behandlungsfehlers Unterstützung erhalten. Das zeigt eine repräsentative YouGov-Umfrage, die der AOK-Bundesverband aus Anlass des "Tages der Patientensicherheit" am 17.  mehr»