1.  Kinderrechtskonvention: Bericht der Regierung zur Position von Kindern

[18.03.2019] Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland für die 1989 beschlossene UN-Kinderechtskonvention vorgelegt.  mehr»

2.  Präimplantationsdiagnostik: Gericht setzt bei PID weiter hohe Hürden

[18.03.2019] Die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Bayern bleibt weiter nur unter besonderen Bedingungen zulässig. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.  mehr»

3.  Urteil zu Op-Terminen: Patienten dürfen nicht überrumpelt werden

[18.03.2019] Wird eine Op vorverlegt, kann dafür eine erneute Einwilligung des Patienten nötig sein. Eine in Eile gegebene Zustimmung steht immer unter Vorbehalt.  mehr»

4.  Bundesrat: Grünes Licht für neue Organspende-Regeln

[16.03.2019] Der Bundesrat hat am Freitag die Neuregelung zu Abtreibungs-Informationen und neues Organspendegesetz gebilligt. Auf der Tagesordnung der Länderkammer standen weitere gesundheitspolitische Themen.  mehr»

5.  Bundesrat: Änderung von §219a kann in Kraft treten

[15.03.2019] Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch am Freitagmorgen gebilligt.  mehr»

6.  Kunstfehler?: Gutachter suchen Schulterschluss mit Versicherern

[14.03.2019] Die Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen der Kammer Westfalen-Lippe fühlt den Versicherern auf den Zahn, warum sie Verfahren ablehnen.  mehr»

7.  Rx-Boni: BGH verhandelt erneut über Rezept-Zugabe

[14.03.2019] Mehrmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) schon mit der Frage befassen müssen, ob sich Zugaben im Rezeptgeschäft mit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vertragen.  mehr»

8.  Künstliche Ernährung: BGH-Urteil Anfang April

[13.03.2019] Der Bundesgerichtshof will sein Urteil zur künstlichen Ernährung bei fortgeschrittener Demenz am 2. April verkünden, teilten die Richter jetzt mit (Az.: VI ZR 13/18). Der mittlerweile verstorbene Patient hatte keine Patientenverfügung, sein Sohn fordert ein Schmerzensgeld.  mehr»

9.  TK meldet: So viele Arztfehler-Verdachtsfälle wie noch nie

[13.03.2019] 6000 Versicherte und somit so viele wie noch nie haben sich im vergangenen Jahr bei der Techniker Krankenkasse gemeldet, weil sie eine ärztliche Fehlbehandlung vermuten.  mehr»

10.  Hessen: Kammer will Gewalt gegen Ärzte erfassen

[13.03.2019] Übergriffe verbaler oder körperlicher Art gehören für viele Ärzte zum Berufsalltag. Die Landesärztekammer Hessen sucht mit Zahlen Argumente für weitergehenden juristischen Schutz.  mehr»