1.  Sozialrichter: Beim Anspruch auf Blindenhund zählt der Einzelfall

[19.09.2017] Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.  mehr»

2.  Arbeitnehmerschutz: EuGH-Gutachterin will Schwangere schützen

[19.09.2017] Auch bei Massenentlassungen soll die Kündigung Schwangerer nicht automatisch erlaubt sein.  mehr»

3.  Unterlassene Hilfeleistung: Gericht verhängt Geldstrafen

[19.09.2017] Wegen unterlassener Hilfeleistung sind in Essen zwei Männer und eine Frau zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten einen im Vorraum einer Bank zusammengebrochenen 83-Jährigen ignoriert. Der Mann kam nicht mehr zu Bewusstsein und starb eine Woche später im Krankenhaus.  mehr»

4.  "Fernab der Realität": Sind sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahler in Ordnung?

[19.09.2017] Wegen aktueller Niedrigzinsen seien sechs Prozent für Steuernachzahlungen nicht verfassungsgemäß, klagte ein Ehepaar. Das Finanzgericht Münster hat nun über den Zins entschieden.  mehr»

5.  Kunstfehler: Pflichten der Kassen meistens bekannt

[18.09.2017] Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wissen, dass sie von ihrer Krankenkasse im Falle eines vermuteten Behandlungsfehlers Unterstützung erhalten. Das zeigt eine repräsentative YouGov-Umfrage, die der AOK-Bundesverband aus Anlass des "Tages der Patientensicherheit" am 17.  mehr»

6.  E-Card: Kassen dürfen Fotos nicht dauerhaft speichern

[18.09.2017] Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern.  mehr»

7.  Arztbewertungsportale: Etappensieg gegen gekaufte Patientenvoten

[14.09.2017] Ein Bewertungsportal obsiegt gegen einen kommerziellen Anbieter von Patientenvoten.  mehr»

8.  Urteil: "Menschen Museum" in Berlin zulässig

[14.09.2017] Die Dauerausstellung "Menschen Museum" in Berlin mit sogenannten Plastinaten menschlicher Körper ist grundsätzlich möglich und rechtmäßig.  mehr»

9.  Urteil: Bei Sturmwarnung Parkplatz sichern

[13.09.2017] Arztpraxen mit Mitarbeiterparkplätzen müssen diese bei Unwetter sichern. Für vermeidbare Schäden muss der Arbeitgeber sonst haften, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Sa 42/127). In der Sache ging es um einen Gemeindeangestellten im Rheinland.  mehr»

10.  Apotheke: DocMorris gibt Automaten noch nicht auf

[13.09.2017] Der Arznei-Versandhändler DocMorris will trotz eines Gerichtsverbots in Baden-Württemberg weitere Apothekenautomaten in Deutschland eröffnen. Man werde einen neuen Versuch unternehmen, teilte Walter Oberhänsli, Chef der Schweizer Konzernmutter Zur Rose, der Deutschen Presseagentur mit.  mehr»