21.  Leibesvisitation im Job: Psychische Folgen gelten als Arbeitsunfall

[08.11.2017] Psychische Folgen einer ungerechtfertigten Leibesvisitation gelten als Arbeitsunfall, wenn die Durchsuchung allein auf die berufliche Tätigkeit zurückgeht.  mehr»

22.  Health-Apps: Datenschützer plädiert für Gütesiegel

[08.11.2017] Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert in puncto Gesundheits-Apps, dass der Gesetzgeber mit den Kammern der Heilberufe und den Krankenkassen einen rechtlichen Rahmen zur Einführung eines Gütesiegels schafft.  mehr»

23.  Rauchstopp: Hausarzt geht für seine Entwöhnungs-Patienten auf die Barrikaden

[08.11.2017] Ein Hausarzt will bis vor das Bundessozialgericht gehen, um für seine GKV-Patienten die Raucherentwöhnung auf Kasse durchzuboxen. Die Erfolgsaussichten sind unklar.  mehr»

24.  Urteil: Frist versäumt: Krankenkasse muss zahlen

[07.11.2017] Kassen können fiktive Leistungsbewilligung nicht zurücknehmen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.  mehr»

25.  Ehescheidung: Mehr Geld für Trennungskinder

[07.11.2017] Der Unterhaltsanspruch getrennt lebender, minderjähriger Kinder erhöht sich zum Jahreswechsel.  mehr»

26.  LSG Berlin-Brandenburg: Kostenerstattung gilt auch wenn kein Arzt zur Hand ist

[06.11.2017] Weil sich kein geeigneter Arzt fand und weder Kasse noch KV einen benennen konnten, muss die Kasse die Behandlung eines eingewachsenen Zehennagels mittels Nagelkorrekturspange durch eine medizinische Fußpflegerin erstatten.  mehr»

27.  Dienstwagen: Die Crux mit den Privatfahrten

[06.11.2017] Steht ein Zweitwagen nicht uneingeschränkt zur Privatnutzung zur Verfügung, muss der Fiskus beim Dienstwagen ansetzen.  mehr»

28.  Vergewaltigungsvorwurf Chefarzt steht vor Gericht

[06.11.2017] Ein früherer Chefarzt muss sich in Bamberg vor Gericht verantworten, weil ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird. Der Prozess vor dem Landgericht beginnt an diesem Mittwoch.  mehr»

29.  Fahrverbot: Gericht muss bei schwacher Blase abwägen

[06.11.2017] Eine Blasenschwäche ist kein Freibrief für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Im Einzelfall müssen die Gerichte aber prüfen, ob besondere Umstände den Verzicht auf ein Fahrverbot rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem rechtskräftigen Beschluss entschieden (Az.: 4 RBs  mehr»

30.  Rx-Versand: Ein heißes Eisen für die künftigen Koalitionäre

[06.11.2017] Bei den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition dürfte auch ein unerledigtes Vorhaben der vorherigen Legislatur zur Sprache kommen: Das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.  mehr»