31.  Urteil: Schranken für Zwangsbehandlung bleiben

[04.10.2018] Bundesverfassungsgericht stellt klar: Ambulante Zwangsbehandlung ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.  mehr»

32.  Schadenersatz: Ex-Profi soll drei Millionen bekommen

[04.10.2018] Seit Jahren streitet der Ex-Fußballer Ivan Klasnic mit seinen Ärzten wegen einer nicht rechtzeitig erkannten Niereninsuffizienz.  mehr»

33.  Urteil: PKV darf auf vermutete Fehler hinweisen

[02.10.2018] Vermutet eine private Krankenversicherung einen Fehler, darf sie die Kostenübernahme für eine Behandlung ablehnen, so das OLG Köln.  mehr»

34.  Urteil: Fondsprospekt muss aktuell sein

[02.10.2018] Werbeprospekte zu Geldanlagen müssen nicht nur richtig und vollständig, sondern auch aktuell sein. Über Abweichungen oder wichtige neue Informationen muss gegebenenfalls die vermittelnde Bank informieren, wie das Landgericht Hamburg entschied.  mehr»

35.  Versorgung: Leistungen nach Atomtests in Kasachstan

[01.10.2018] Das Bundessozialgericht spricht Zwangsumgesiedelten Anspruch auf Versorgungsleistungen zu.  mehr»

36.  Wettbewerbszentrale: Unternehmen missachten freie Kassenwahl

[01.10.2018] Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern keine Krankenkasse empfehlen. Schon kleinste Hinweise auf einen bevorzugten Kostenträger sind abmahnfähig.  mehr»

37.  Bischofskonferenz: Organspende muss freiwillig bleiben

[29.09.2018] Die Oberhäupter der katholischen Kirche haben sich auf der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda klar positioniert: Die derzeit  mehr»

38.  DSGVO: Das sind die Aufgaben der Datenschutzbehörde

[28.09.2018] Nach einer Datenpanne in einer Praxis kommt die Aufsichtsbehörde ins Spiel - sie kann Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro verhängen. Doch die Instanz ist nicht nur da, um zu strafen, sondern auch, um zu helfen.  mehr»

39.  Künstliche Beatmung?: Nasenkanüle bewegt die Lunge nicht

[28.09.2018] Krankenhäuser können die Atemwegsunterstützung über eine High-Flow Nasenkanüle (HFNC) nicht als "künstliche Beatmung" abrechnen. Das hat das Sozialgericht Aachen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.  mehr»

40.  Verlustrechnung: Zeitpunkt des Aktienkaufs geht Finanzamt nichts an

[28.09.2018] Anleger können wertlos gewordene Aktien zu einem selbst bestimmten Zeitpunkt verkaufen. Der Versuch, dabei den Fiskus an den Verlusten zu beteiligen, ist legitim und kein Missbrauch, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschied.  mehr»