31.  Cochlea-Implantat: Eltern gegen Operation des gehörlosen Kindes

[10.01.2018] Ein Rechtsstreit, der für Aufsehen sorgt: Das Familiengericht in Goslar verhandelt die Klage des Klinikums Braunschweig gegen die Eltern eines gehörlosen Kindes. Diese wehren sich gegen die empfohlene OP.  mehr»

32.  Prozessbilanz: Mieter und Vermieter streiten seltener vor Gericht

[08.01.2018] Ob Betriebskosten, Mieterhöhung oder Eigenbedarf: Jedes Jahr ziehen Zehntausende Mieter und Vermieter vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt jedoch obwohl in vielen Städten Wohnungen knapp sind und die Mieten deutlich steigen. 2016 gab es insgesamt rund 247.  mehr»

33.  Email-Postfächer ausgespäht: Prozess um Datendiebstahl im Gesundheitsministerium

[04.01.2018] Wegen des Ausspähens von vertraulichen Daten im Bundesgesundheitsministerium stehen seit Donnerstagmorgen zwei Männer vor dem Berliner Landgericht.  mehr»

34.  Personalgespräch : Unerlaubte Aufnahme - fristlose Kündigung okay

[04.01.2018] Arbeitnehmer dürfen ein Personalgespräch nicht heimlich aufnehmen. Eine solche Aufnahme rechtfertigt eine fristlose Kündigung wie jetzt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt entschied (Az.: 6 Sa 137/17).  mehr»

35.  Versicherung : Netto-Abfindung nach Unfall kann Fiskus interessieren

[03.01.2018] Ärzte, denen nach einem Unfall die gegnerische Haftpflichtversicherung den entgangenen Netto-Verdienst erstattet, sollten sich nicht auf eine sogenannte Netto-Abfindung einlassen auch wenn die Versicherung später die darauf zu zahlende Einkommensteuer erstattet.  mehr»

36.  Künstliche Befruchtung: BFH sieht Fiskus bei allen Paaren mit Kinderwunsch in der Pflicht

[03.01.2018] Die heterologe künstliche Befruchtung mindert die Steuer auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren.  mehr»

37.  Schwule Blutspender in Frankreich: Gericht bestätigt Sexverbot

[29.12.2017] Zwei Länder, identische Regelungen: Schwule in Frankreich und Deutschland können Blut spenden wenn sie ein Jahr lang zuvor keinen Sex mit Männern hatten.  mehr»

38.  Fettleibige Kinder in Deutschand : WHO fordert eingeschränkte Werbung

[29.12.2017] Immer mehr Erwachsene und Kinder in Deutschland sind zu dick. Die Werbung für Süßwaren und Bier muss stärker eingeschränkt werden, fordert eine WHO-Ernährungswissenschaftlerin.  mehr»

39.  OVG Münster: Krankhafter Harndrang rechtfertigt keinen Klo-Anspruch

[29.12.2017] Krankhafter Harndrang kann nicht das Aufstellen kostenfreier öffentlicher Toiletten begründen. So urteilte zum Jahresende ein Gericht in Münster.  mehr»

40.  Urteil: Klinik scheitert mit Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

[28.12.2017] Eine Pflegefachkraft empfindet das Personal auf Station als unzureichend und reagiert mir einer Gefährdungsanzeige. Ihr Arbeitgeber mahnt sie dafür ab zu Unrecht, urteilt das Arbeitsgericht Göttingen.  mehr»