41.  Urteil: Zahnreinigung generell nicht auf Kasse

[18.07.2017] Zähneputzen gehört in die Eigenverantwortung der Patienten, so das Bundessozialgericht. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung.  mehr»

42.  Bundesfinanzministerium: Eizellen lagern mehrwertsteuerfrei

[17.07.2017] Die Einlagerung eingefrorener Eizellen durch einen Arzt gegen Entgelt eines Patienten ist dann umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, zum Beispiel eine weitere Schwangerschaft herbeizuführen bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität.  mehr»

43.  Tarifeinheitsgesetz: Nicht mehr als ein notdürftiges Flickwerk

[17.07.2017] Die Verfassungsrichter haben versucht, das Gesetz zur Tarifeinheit irgendwie zu retten. Allerdings wirkt die Entscheidung wie notdürftiges Flickwerk. Es wäre besser gewesen, der Gesetzgeber hätte noch einmal ganz von vorne anfangen müssen. Ein Leitartikel.  mehr»

44.  Darmstadt: Internist wegen IGeL-Betrugs angeklagt

[14.07.2017] Der Arzt soll GKV-Patienten bei Magen- und Darmspiegelungen das Narkotikum Propofol als individuelle Gesundheitsleistung in Rechnung gestellt haben.  mehr»

45.  Notfalldienst: Es muss nicht immer ein Kassenarzt sein

[14.07.2017] Auch ein Privatarzt muss Notdienst schieben. Dass ihm die Kassenzulassung entzogen wurde, spielt dabei keine Rolle.  mehr»

46.  Überschusskürzung: Jetzt zum Bundesgerichtshof

[14.07.2017] Der Bund der Versicherten (BdV) ist mit seiner Klage gegen die Victoria Lebensversicherung wegen Kürzung der Überschussbeteiligung auch in zweiter Instanz gescheitert.  mehr»

47.  Pflegebetrug: Berliner Senat meldet 56 Verfahren

[14.07.2017] Mitte Juni dieses Jahres hatte die Berliner Polizei 56 Verfahren wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Pflegeleistungen in Bearbeitung. Das teilte jetzt die für Pflege zuständige Senatsverwaltung auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten mit.  mehr»

48.  Bundesgerichtshof: Schottdorf in letzter Instanz freigesprochen

[14.07.2017] Der Bundesgerichtshof hat den Augsburger Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf und seine Ex-Ehefrau Gabriele am Mittwoch in letzter Instanz vom Betrugsvorwurf freigesprochen. Ende eines lebenslangen Rechtsstreits.  mehr»

49.  HIV-Medikament: BGH bestätigt Zwangslizenz

[14.07.2017] Das öffentliche Interesse überwiegt patentrechtliche Einwände: Der Bundesgerichtshof erlaubt vorerst den Weitervertrieb des HIV-Wirkstoffs Raltegravir durch den bisherigen Anbieter MSD.  mehr»

50.  Bundesgerichtshof: MSD kann Raltegravir weiterhin anbieten

[13.07.2017] Der Bundesgerichtshof hat eine vom Bundespatentgericht im Eilverfahren erlassene Zwangslizenz zum Vertrieb des HIV-Medikamentes Isentress® (Raltegravir) am Dienstag bestätigt.  mehr»