51.  Bundessozialgericht: Kein Nikotin-Ersatz auf Kasse

[28.05.2019] Die Nikotinentwöhnung dient vor allem der Lebensqualität und ist deshalb nicht erstattungsfähig.  mehr»

52.  Selbstbestimmtes Sterben: Kein Quasi-Grundrecht auf Selbstmord

[28.05.2019] Das Bundesverwaltungsgericht lehnt ein Quasi-Grundrecht auf Selbstmord ab. Das Gesetz lasse die Betäubungsmittel-Abgabe für einen Suizid nicht zu.  mehr»

53.  Bundesverwaltungsgericht: Existiert ein Grundrecht auf Selbsttötung?

[27.05.2019] Gibt es ein Grundrecht auf Selbsttötung? Und muss der Staat dafür geeignete Betäubungsmittel freigeben? Über diese Fragen verhandelt am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.  mehr»

54.  DSGVO: Die meisten Bußgelder in Deutschland

[25.05.2019] Verstöße gegen die DSGVO sind in Deutschland 2018 im Vergleich mit 15 EU-Ländern am häufigsten mit Bußgeldern geahndet worden. Doch die absolute Zahl der Bußgelder ist noch sehr gering, zeigt eine Untersuchung.  mehr»

55.  AU-Bescheinigung: LAG stärkt Recht des Arbeitgebers

[24.05.2019] Arbeitgeber dürfen auch dann ab dem ersten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung verlangen, wenn es vertraglich anders vereinbart war.  mehr»

56.  Staatsanwaltschaft: Revision gegen Freispruch für Ex-KV-Funktionäre

[24.05.2019] Der Verdacht der Untreue gegen vier ehemalige Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ist auch nach dem Freispruch vor dem Landgericht Berlin noch nicht restlos ausger  mehr»

57.  Gericht: Cannabis kann für MS-Patient nur letztes Mittel sein

[24.05.2019] Sozialgericht Osnabrück weist Klage eines Patienten ab und hält eine Therapie mit zugelassenen Medikamenten für angezeigt.  mehr»

58.  Wettbewerb: Kartellamt schaut sich Bewertungsportale an

[24.05.2019] Das Bundeskartellamt startet eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet. In den kommenden Monaten werde das Amt Betreiber von Bewertungsportalen mündlich und schriftlich befragen, heißt es.  mehr»

59.  Glücksspiel: Potenzielle Einnahmen bei Online-Casinosteuer unklar

[24.05.2019] Die Auswirkungen einer Regulierung von Online-Casinospielen auf die Einnahmen des Bundes sind nach Ansicht der Bundesregierung davon abhängig, auf welche Art und Weise eine Regulierung erfolgen würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit.  mehr»

60.  Bundessozialgericht: Listenproporz bei KV-VV nur eingeschränkt

[24.05.2019] Die Liste „pro EHV“ darf nicht in jeden Ausschuss der hessischen KV-Vertreterversammlung. Der „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ gilt nur bei Fraktionsbildungen.  mehr»