61.  Neuer Contergan-Prozess: Klage auf Anerkennung von Gefäßschäden

[30.05.2019] Missbildungen an Armen und Beinen sind als Contergan-Schädigungen bekannt – nun klagen Betroffene aber auch auf die Anerkennung von Gefäßschäden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln begannen dazu am Dienstag fünf Verfahren.  mehr»

62.  Pflegegeld : Aufrechnung von Beitragsschulden zulässig

[29.05.2019] Laut Landessozialgericht München dürfen Beitragsschulden mit Pflegegeld verrechnet werden.  mehr»

63.  Doc Morris: Automatische Arzneiabgabe bleibt untersagt

[29.05.2019] Der DocMorris-Apothekenautomat in Hüffenhardt bleibt bis auf Weiteres außer Betrieb. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das in der Vorinstanz verhängte Verbot.  mehr»

64.  Bundessozialgericht: Kein Nikotin-Ersatz auf Kasse

[28.05.2019] Die Nikotinentwöhnung dient vor allem der Lebensqualität und ist deshalb nicht erstattungsfähig.  mehr»

65.  Selbstbestimmtes Sterben: Kein Quasi-Grundrecht auf Selbstmord

[28.05.2019] Das Bundesverwaltungsgericht lehnt ein Quasi-Grundrecht auf Selbstmord ab. Das Gesetz lasse die Betäubungsmittel-Abgabe für einen Suizid nicht zu.  mehr»

66.  Bundesverwaltungsgericht: Existiert ein Grundrecht auf Selbsttötung?

[27.05.2019] Gibt es ein Grundrecht auf Selbsttötung? Und muss der Staat dafür geeignete Betäubungsmittel freigeben? Über diese Fragen verhandelt am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.  mehr»

67.  DSGVO: Die meisten Bußgelder in Deutschland

[25.05.2019] Verstöße gegen die DSGVO sind in Deutschland 2018 im Vergleich mit 15 EU-Ländern am häufigsten mit Bußgeldern geahndet worden. Doch die absolute Zahl der Bußgelder ist noch sehr gering, zeigt eine Untersuchung.  mehr»

68.  AU-Bescheinigung: LAG stärkt Recht des Arbeitgebers

[24.05.2019] Arbeitgeber dürfen auch dann ab dem ersten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung verlangen, wenn es vertraglich anders vereinbart war.  mehr»

69.  Staatsanwaltschaft: Revision gegen Freispruch für Ex-KV-Funktionäre

[24.05.2019] Der Verdacht der Untreue gegen vier ehemalige Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ist auch nach dem Freispruch vor dem Landgericht Berlin noch nicht restlos ausger  mehr»

70.  Gericht: Cannabis kann für MS-Patient nur letztes Mittel sein

[24.05.2019] Sozialgericht Osnabrück weist Klage eines Patienten ab und hält eine Therapie mit zugelassenen Medikamenten für angezeigt.  mehr»