71.  Wettbewerb: Kartellamt schaut sich Bewertungsportale an

[24.05.2019] Das Bundeskartellamt startet eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet. In den kommenden Monaten werde das Amt Betreiber von Bewertungsportalen mündlich und schriftlich befragen, heißt es.  mehr»

72.  Glücksspiel: Potenzielle Einnahmen bei Online-Casinosteuer unklar

[24.05.2019] Die Auswirkungen einer Regulierung von Online-Casinospielen auf die Einnahmen des Bundes sind nach Ansicht der Bundesregierung davon abhängig, auf welche Art und Weise eine Regulierung erfolgen würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit.  mehr»

73.  Bundessozialgericht: Listenproporz bei KV-VV nur eingeschränkt

[24.05.2019] Die Liste „pro EHV“ darf nicht in jeden Ausschuss der hessischen KV-Vertreterversammlung. Der „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ gilt nur bei Fraktionsbildungen.  mehr»

74.  Sozialgerichte zu Klagewelle: Erst Schlichter, dann Richter

[24.05.2019] Die Landessozialgerichte plädieren für ein bundesweit einheitliches, obligatorisches Schlichtungsverfahren bei Streit um Klinikabrechnungen.  mehr»

75.  Sachsen: Mini-Gipfel zu Plausi-Prüfungen

[24.05.2019] Ein gemeinsames Gespräch der Konfliktparteien mit Sachsens Ministerpräsident könnte den Streit um Regressforderungen zielführend beenden.  mehr»

76.  DSGVO: Der Königsweg für den richtigen Datenschutz ist noch umstritten

[24.05.2019] Am 25. Mai jährt sich das Inkrafttreten der DSGVO zum ersten Mal. Doch noch immer ist vielen Ärzten einiges unklar. Die Datenschützer aus Bayern tun sich mit strikten Ansichten hervor – stehen damit aber nicht allein.  mehr»

77.  Gesundheitsschutz: Härtefallschutz für Mieter und Eigentümer konkretisiert

[23.05.2019] Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Eigentümerrechte im Falle der Zwangsversteigerung. Unterdessen knüpft der Bundesgerichtshof den Härtefallschutz bei Eigenbedarfskündigungen an eine gutachterliche Bestätigung.  mehr»

78.  Urteil: Haftstrafe für Vertuschung eines Fehlers

[23.05.2019] Nach dem Tod eines Patienten werden drei Pfleger zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.  mehr»

79.  Künstliche Intelligenz: OECD steckt Leitlinien für KI ab

[23.05.2019] Die 36 OECD-Staaten haben am Mittwoch im Rahmen ihres Treffens auf Ministerebene zusammen mit Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Kolumbien Peru und Rumänien ihre intergouvernementalen politischen Leitlinien zur Künstl  mehr»

80.  Umfrage: Zwei Drittel der EU-Bürger kennen die DSGVO

[22.05.2019] Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzregeln haben zwei von drei EU-Bürgern (67 Prozent) schon mal von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehört. Fast ebenso viele (57 Prozent) wissen, dass es in ihrem Land eine Behörde gibt, die für den Schutz ihrer persönlichen Daten zuständig  mehr»