Ärzte Zeitung, 13.06.2016

Rabattausschreibung

Die AOK will nichts geschenkt

Ein Pharmaunternehmen bietet der AOK die Antibabypille kostenlos an. Der Kasse schmeckt das nicht.

STUTTGART. Üblicherweise schauen die Krankenkassen scharf auf die Kosten. Doch einem Pharmaunternehmen, dass der AOK bei einer Rabattausschreibung die Antibabypille schenken wollte, erteilte die bei Ausschreibungen für das gesamte AOK-System federführende AOK Baden-Württemberg eine Absage.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt zweitinstanzlich entschied (Az.: VII-Verg 57/15). Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Zuvor habe bereits die Vergabekammer beim Bundeskartellamt "beschlossen, dass die AOK das Angebot annehmen muss", meldete die Kasse am Freitag.

 "Mit dieser Entscheidung legitimiert das OLG Preisdumping", kritisiert Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg. "Mit dem OLG im Rücken könnte ein Pharmaunternehmen nun sein dreistes Geschäftsmodell verwirklichen und Marktverdrängung betreiben."

Die Vermutung des Kassenchefs: Der Pharmahersteller wolle den Wettbewerb ausstechen und später als unangefochtener Marktführer alleine abkassieren.

Die Pille wird nur bis zum 20. Lebensjahr erstattet. Danach müssen Frauen selbst für das Kontrazeptivum zahlen "Viele Frauen werden dann aber nicht mehr zu einem anderen Anbieter wechseln", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Darüber hinaus würde die jüngste Entscheidung des für die Nachprüfung von Vergabeentscheidungen zuständigen Oberlandesgerichts "die vergaberechtlich verankerte Auskömmlichkeitsprüfung der Angebote" aushebeln. Die AOK Baden-Württemberg hatte auch in der Vergangenheit schon darauf hingewiesen, Angebote, die offensichtlich nicht kostendeckend sind, zurückzuweisen.

Werden Rabattausschreibungen künftig zum Hebel für unlautere Marktanteilsgewinne? Die AOK jedenfalls will das verhindern. Kassenchef Hermann: "Uns liegt bereits ein weiteres Angebot über eine Schenkung von Arzneimitteln vor. Wie wir uns dagegen noch rechtlich wehren können, müssen wir jetzt genauestens prüfen". (cw)

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