Ärzte Zeitung, 04.11.2016
 

Urteil

Praxisaufgabe zählt bei den GKV-Beiträgen

Wird Betriebs- in Privatvermögen überführt, ist das eine beitragspflichtige Einnahme, urteilte ein Landessozialgericht.

STUTTGART. Wenn freiwillig Krankenversicherte Ärzte ihre Praxis aufgeben, müssen sie für den Verkaufserlös Beiträge zur gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung zahlen. Denn die Überführung des Betriebsvermögens in ihr Privatvermögen gilt als beitragspflichtige Einnahmen, wie aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hervorgeht.

Im konkreten Fall geht es um einen früheren Gastwirt. Er war freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Als er 2012 den Betrieb seiner Gaststätte aufgab, überführte er Betriebsvermögen in sein Privatvermögen – auch das Betriebsgrundstück.

Das Finanzamt wertete 100.000 Euro als "Veräußerungsgewinn" und erkannte davon 45.000 Euro als Freibetrag an. Die verbliebenen 55.000 Euro sah die Kranken- und Pflegekasse als Einnahmen an. Der 70-Jährige müsse daher höhere Monatsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Dem folgte nun auch das LSG. Beitragspflichtig sei auch der steuerliche Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe als "Einnahme, die für den Lebensunterhalt verbraucht wird oder verbraucht werden kann", so die Stuttgarter Richter. Der Veräußerungsgewinn sei daher nach Abzug der steuerrechtlichen Freibeträge bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen. (fl/mwo)

LSG Baden-Württemberg

Az.: L 11 KR 739/16

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bariatrische Chirurgie rückt Bluthochdruck zu Leibe

Adipöse Hypertoniker konnten in einer Studie nach bariatrischer Chirurgie ihre antihypertensive Medikation reduzieren. Die Hälfte erreichte sogar eine Remission des Bluthochdrucks. mehr »

Droht uns jetzt eine Staatskrise?

Jamaika gescheitert, politisches Vakuum in Berlin. Am Beispiel der Gesundheitspolitik lässt sich zeigen, warum das noch keine Krise ist. mehr »

Das müssen Ärzte beim Impfen beachten

Allergische Reaktionen sind eine Kontraindikation für eine erneute Anwendung des Impfstoffs. Ist eine weitere Impfung dennoch nötig, sollten Ärzte diese Tipps beherzigen. mehr »