Ärzte Zeitung online, 28.11.2008

Bundeshaushalt für 2009 beschlossen - Neuverschuldung klettert auf 18,5 Milliarden Euro

BERLIN (dpa). Der Bundeshaushalt für das Krisenjahr 2009 ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte heute mit den Stimmen von Union und SPD den Etat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Die Konjunktur- und Finanzkrise zwingt Steinbrück zu deutlich mehr Schulden als geplant. Die Neuverschuldung klettert gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen um acht Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro. Damit werden Ausfälle bei Steuereinnahmen, die Kosten des Konjunkturpakets sowie geringere Privatisierungserlöse aufgefangen. Die Gesamtausgaben steigen gegenüber 2008 um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden Euro.

FDP, Grüne und Linkspartei kritisieren den Etat als unseriös und als "Wahlkampfhaushalt", der schon jetzt Makulatur und eine unzureichende Antwort auf die Krise sei. Selbst die erhöhte Neuverschuldung gebe das wahre Ausmaß der Risiken nicht wieder. So plane die Regierung immer noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Ökonomen hingegen rechneten für 2009 mit einem Rückgang beim Wirtschaftswachstum von bis zu 1,0 Prozent. In der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Etat und 138 dagegen.

Steinbrück warnte zum Abschluss der viertägigen Haushaltsdebatte erneut vor Aktionismus mit immer neuen Konjunkturpaketen. Noch vor wenigen Monaten habe es Debatten über starke Preissteigerungen, den hohen Euro-Wechselkurs sowie die hohen Energiepreise gegeben. Inzwischen habe sich die Lage hier deutlich entspannt. Mit Blick auf die zwei Maßnahmenpakete gegen den Abschwung im Umfang von rund 31 Milliarden Euro sagte Steinbrück, diese müssten zunächst einmal endgültig beschlossen werden und wirken. Mit den Ländern werde es in den Beratungen im Bundesrat noch "schärfste Auseinandersetzungen" über die Finanzierung der Konjunktur- und Entlastungsschritte geben.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist Deutschland gut gewappnet für die Rezession. "So, wie wir gerüstet sind, kann unser Land dem Sturm trotzen." Glos plädierte für Steuer- und Abgabensenkungen.

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