Ärzte Zeitung online, 16.02.2009

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Uni Witten/Herdecke

BOCHUM/WITTEN (dpa). Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Universität Witten/Herdecke eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob es in den Verhandlungen um die Landeszuschüsse für die Privathochschule eine Betrugsabsicht gab, bestätigte am Montag die Staatsanwaltschaft einen Bericht der Online-Ausgabe der Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Das Innovationsministerium NRW hatte der Staatsanwaltschaft Unterlagen zugeleitet. Sie sollte entscheiden, ob es Anhaltspunkte zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gibt. "Nach Durchsicht der Akten sind weitere Fragen zu klären. Das können wir nur durch die Ermittlungen näher prüfen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen, Bernd Bienioßek.

Es geht um 4,5 Millionen Euro Zuwendungen aus dem Jahr 2007, die als Fehlbetragsfinanzierung zur Unterstützung der finanzschwachen Hochschule geflossen sind. Die Hochschule erhält jährlich einen Millionenbetrag zur Deckung von Fehlbeträgen. Im vergangenen Jahr habe das Ministerium festgestellt, dass das Defizit offenbar geringer gewesen sei, als von der Hochschule ausgewiesen. Deshalb seien drei Millionen Euro zurückgefordert worden. Die Staatsanwaltschaft solle nun strafrechtliche Aspekte prüfen, sagte ein Sprecher in Düsseldorf.

Die Hochschule hatte gegen die Rückforderung Klage eingereicht. Ein Universitätssprecher sagte: "Das ist eine Meinungsverschiedenheit, die jetzt juristisch geklärt wird." Der Finanzplan 2007 sei aus Sicht der Hochschule korrekt gewesen.

Am Bestand der Privatuniversität dürften die Ermittlungen nicht rütteln. Das Ministerium hatte sich erst Ende Januar mit der angeschlagenen Hochschule sowie einem Kreis neuer und alter Geldgeber auf ein Finanzierungskonzept geeinigt. Für 2009 und 2010 stellt das Land dabei mit insgesamt 13,5 Millionen Euro eine besonders hohe Förderung bereit. Es liege dem Ministerium daran, dass die Hochschule weitergeführt wird, sagte ein Sprecher.

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