Ärzte Zeitung, 23.03.2009

EU erleichtert Wettbewerb für Breitband-Anbieter

Bessere Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen angestrebt 

Brüssel (dpa). Deutschland hat eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

So sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden.    Die Bundesregierung hatte bei den Verhandlungen für das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen.

   Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber - etwa Vodafone - am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten.    Der Direktor des europäischen Branchenverbands ETNO, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der EU-Chefs und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das "EU-Telekompaket" aufzunehmen.

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