Ärzte Zeitung online, 08.12.2009

Gericht: Unternehmen müssen Technik für Datenspeicherung vorhalten

BERLIN (dpa). Mehrere Telekommunikationsunternehmen müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg die Technik für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschaffen.

Die Richter gaben in vier von fünf Fällen entsprechenden Beschwerden der Bundesnetzagentur statt, wie die Pressestelle am Montag mitteilte. In der Vorinstanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatten noch die Telekomfirmen Recht bekommen. (Beschlüsse vom 2.12.2009; Az.: OVG 11 S 81.08, 8.09, 9.09, 10.09, 32.09.)

Die Unternehmen British Telecom, Debitel, Mobilcom, QSC und der Internetanbieter Domain Factory werden damit verpflichtet, die Kosten für die vom Gesetzgeber geforderte Datenspeicherung zu tragen.

Das OVG fasste die Beschlüsse, wenige Tage, bevor sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt. Das oberste deutsche Gericht will die Speicherung von Daten von Telefon- und Internetverbindungen am 15. Dezember in der Hauptsache prüfen.

Laut Gesetz können diese Daten sechs Monate lang gespeichert werden - ein Verdacht ist hierzu nicht nötig. Gespeichert werden technische Daten, nicht aber die Inhalte der Gespräche. Gegner des Gesetzes haben im März 2008 mit einer einstweiligen Anordnung einen Teilerfolg errungen.

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