Ärzte Zeitung online, 31.03.2010

Lufthansa droht Piloten mit Schadenersatzklage

FRANKFURT/MAIN (dpa). Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa wird die Zeit knapp. In zwei Wochen wollen die Piloten wieder streiken. Das Unternehmen droht jetzt mit Schadensersatzklage: Allein der erste Streiktag im Februar habe 48 Millionen Euro gekostet.

Zwei Wochen vor dem angekündigten zweiten Pilotenstreik droht die Lufthansa der Vereinigung Cockpit (VC) mit einer Schadenersatzklage in Millionenhöhe. Die Gewerkschaft solle die Streikandrohung zurückziehen, verlangte Vorstandsmitglied Stefan Lauer am Mittwoch in Frankfurt. Zugleich brachte die Lufthansa-Führung eine Schlichtung und moderierte Verhandlungen mit der Gewerkschaft ins Spiel, um in zwei getrennten Verfahren die tarifrechtlichen Fragen zu klären und bis Jahresende eine Verständigung über deren Geltungsbereiche zu erreichen. Mit einer schnellen Einigung rechnet das Unternehmen nicht. "Es ist ein absehbar längerer Prozess", sagte Vorstandsvize Christoph Franz.

Die VC hat für den 13. bis 16. April einen viertägigen Ausstand der rund 4500 Lufthansa-Piloten im engeren Konzernkern angekündigt. Beim ersten Streik im Februar waren bereits rund 2000 Flüge ausgefallen, obwohl der Ausstand bereits nach einem Tag auf Druck einer Frankfurter Richterin abgebrochen worden war. Die seither laufenden Gespräche zwischen Unternehmen und Gewerkschaft führten allerdings bislang zu keiner Einigung.

Der Streik im Februar sei rechtswidrig gewesen, sagte Lauer. Den entstandenen Schaden bezifferte er erneut auf 48 Millionen Euro. Mit einem weiteren Streik würde leicht die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten. Den Schaden des ersten Streiks würde die Lufthansa dann von der Gewerkschaft einfordern. "Es geht nicht darum, die VC zu vernichten", sagte Lauer. Allerdings habe der Vorstand wegen der hohen Kosten möglicherweise keinen Ermessensspielraum mehr, ob er Klage einreiche oder nicht.

Über die strittigen Regelungen will die Lufthansa in zwei getrennten Verfahren mit den Arbeitnehmervertretern verhandeln. Die VC überfrachte die Verhandlungen mit einer Vielzahl von Forderungen, sagte Lauer. In einem Schreiben an den Gewerkschaftsvorstand regt die Lufthansa deshalb eine Schlichtung an, die eine Einigung über den Vergütungs- und Manteltarifvertrag bringen soll.

Die Fragen über den Geltungsbereich des Konzerntarifvertrags und weitere Mitspracherechte der Gewerkschaft, die nach deutschem Recht nicht "schlichtungsfähig" seien, will die Lufthansa zunächst bis Ende September mit der VC diskutieren. Mit Hilfe eines Moderators könnten die Gespräche nach Vorstellung des Vorstands noch bis Ende des Jahres weitergehen. Sollte es dahin keine Einigung geben, würde die Lufthansa sich an die bisherige Geschäftsgrundlage allerdings nicht mehr gebunden fühlen, so Lauer.

Die Piloten wollen unter anderem verhindern, dass die Lufthansa künftig mehr Strecken von ihren billigeren Auslandstöchtern wie Lufthansa Italia, British Midland (BMI), Austrian Airlines oder Air Dolomiti fliegen lässt. Deren Piloten werden nicht so hoch bezahlt wie diejenigen der Lufthansa selbst. Die Lufthansa will den Konzerntarifvertrag allerdings nicht über die deutschen Grenzen hinaus ausdehnen. "Wir würden uns nicht darauf einlassen, als einziges Unternehmen auf das Outsourcing ins Ausland verzichten zu müssen", sagte Franz. Das Unternehmen müsse flexibel bleiben und seine Kosten senken. "Ich vertraue darauf, dass die VC ein Stück in die Realität zurückkehrt", ergänzte Vorstandsmitglied Lauer. Die VC äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorstoß.

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