Ärzte Zeitung online, 03.09.2010

Sarrazin droht Rauswurf aus Bundesbank-Vorstand und SPD

BERLIN (dpa). Wegen seiner umstrittenen Thesen droht Sarrazin neben seiner Entlassung als Bundesbank-Vorstand auch der Rausschmiss aus der SPD. Sein Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.

Zuvor hatte die Spitze der Zentralbank bei Bundespräsident Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes beantragt und damit nach tagelanger Debatte die Konsequenzen aus den heftig kritisierten Äußerungen des 65-Jährigen gezogen. Sarrazin wird vorgeworfen, mit seinen Thesen über muslimische Zuwanderer das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen zu haben. Für Empörung hatte Sarrazin auch mit der Aussage gesorgt, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen.

Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte hat Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen. "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" in der Freitagsausgabe. Wulff räumte zugleich Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden", forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin schützend vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt. Allerdings müssten bestehende Probleme in der Integration auch offen diskutiert werden, zitierte die türkische Tageszeitung "Hürriyet" in der Onlineausgabe die Kanzlerin am Freitag nach einem Interview. Einwanderer müssten die Chance erhalten, sich in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Darum müssten sie sich aber aktiv bemühen. Integration sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.

Sarrazins Vorwürfe an die Adresse von muslimischen Migranten bezeichnete Merkel der Zeitung gegenüber als "absurd". Diese seien nicht zu akzeptieren. Viele Migranten hätten sich bereits sehr gut integriert.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von millionenfach gelungener Integration. Aber es gebe "auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in der Freitagsausgabe. Als Beispiel nannte Bosbach die Sprachkurse für ausländische Bezieher von Sozialleistungen. "Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab." Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten.

Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger jedoch der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der "Frankfurter Rundschau" in der Freitagsausgabe. "Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden." Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.

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